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Mietvertrag: Lebensgemeinschaft sinnvoll anerkennen

Die Aufnahme eines Mitmieters in den Mietvertrag im Rahmen einer Lebensgemeinschaft ist im Endeffekt verzwickter als man denkt.

Ein neues Urteil bringt nun ein bisschen Licht in das bisher herrschende Chaos. Vermieter gehen zwiegespalten damit um – auf der einen Seite stärkt das Urteil ihre Rechte, andererseits erschwert es aber auch die Möglichkeiten einer Einflussnahme.

Mieter will Lebensgefährten aufnehmen: Nur mit Zustimmung des Vermieters

Mieter müssen vor Aufnahme ihres Lebensgefährten in die Wohnung die Erlaubnis ihres Vermieters einholen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden und damit einen jahrelangen Streit unter den Mietgerichten beendet.

Im verhandelten Fall war die Vermieterin ohne Angabe der persönlichen Daten des Lebensgefährten der Mieterin nicht bereit, die Mitbenutzung der Wohnung zu genehmigen. Dagegen hatte die Mieterin geklagt – und dies eben mit Erfolg (BGH, VIII ZR 371/02).


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Mietvertrag: Alle Parteien müssen unterschreiben

Im Ergebnis müssen nun grundsätzlich alle Parteien unterzeichnen. Wer im Vertragskopf aufgeführt ist, den Vertrag aber nicht unterschrieben hat, ist rechtlich nicht als Vertragspartei anerkannt und ausgewiesen.

Etwas anderes gilt ausnahmsweise bei Eheleuten. Sind beide Ehegatten im Vertragskopf als Mieter aufgeführt, hat jedoch nur ein Ehepartner den Mietvertrag unterschrieben, wird auch der nicht mit unterschreibende Ehepartner Mietvertragspartei.

Genehmigung nur bei berechtigtem Interesse

Laut BGH haben Mieter nach dem neuen Mietrecht grundsätzlich Anspruch darauf, dass ihnen der Vermieter die Aufnahme eines Dritten in die gemietete Wohnung genehmigt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Mieter ein berechtigtes Interesse nachweisen können.

Die Erlaubnis kann der Vermieter nur verweigern, so die Karlsruher Richter, wenn für ihn die Mitbenutzung der Wohnung durch die weitere Person – etwa wegen Überbelegung – unzumutbar sei.

Unser „Immobilien-Berater“-Tipp

Achtung: Durch den Einzug wird der Lebensgefährte nicht Ihr Vertragspartner. Vertragspartei des Mietverhältnisses ist nur, wer im Mietvertrag ausdrücklich benannt ist und den Vertrag unterschrieben hat.

Es steht Ihnen als Vermieter frei, den Lebensgefährten Ihres Mieters „zum Mitmieter zu machen“, sofern einvernehmlich der Wunsch dazu besteht. Eine Ergänzung des Mietvertrags ist schnell geschrieben und stellt grundsätzlich kein Problem dar.

Mietvertrag: Interessen genau abwägen

Die Frage ist jedoch, ob die Aufnahme einer weiteren Partei in Ihrem Interesse ist. Deshalb ist es wichtig, die verschiedenen Argumente genau abzuwägen.

Einerseits haben Sie möglicherweise einen zweiten finanzstarken Vertragspartner. Andererseits kann sich aber auch herausstellen, dass der Lebensgefährte Ihres Mieters in finanziell beengten Verhältnissen lebt.

Haben Sie ihn dann regelrecht als Mitmieter in den Vertrag aufgenommen, kann er sich dann auch auf sämtliche Mieterschutzrechte berufen.

Überlegen Sie demnach genau, ob Sie die Lebensgemeinschaft auch im Mietvertrag anerkennen – es könnte mehr davon abhängen, als der schnell aufgesetzte Vertrag vermuten lässt.

25. Mai 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.