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Mietvertrag unwirksam bei fehlender Unterschrift

Vermieter und Mieter hatten einen Gewerbemietvertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen.

Entgegen der gemeinsam getroffenen Vereinbarung kündigte der Mieter den Vertrag vorzeitig.

Im Jahr 2002 wurde eine ergänzende Vereinbarung zum Mietvertrag beschlossen. Da es sich bei dem Mieter um eine Aktiengesellschaft handelt, wurde sie von ihren beiden Vorständen vertreten. Der Mietvertrag wurde jedoch nur von einem der beiden Vorstände unterzeichnet.


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Zweite unterschrift fehlte

Der besagten Streitfall wurde deshalb zu einer Angelegenheit für den Bundesgerichtshof (BGH) – mit einem ernüchternden Urteil für den Vermieter: Weil nur ein Vorstand unterschrieben hatte, ist nicht eindeutig, ob er auch für den anderen Vorstand mitunterzeichnet wurde.

Der Mietvertrag wurde wegen der fehlerhafter Schriftform, durch Fehlen der zweiten Unterschrift, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen ( Paragraf 550 BGB).

Durch diesen Umstand konnte der Mietvertrag mit Recht jeder Zeit vom Mieter gekündigt werden.

Bundesgerichtshof, Aktenzeichen XII ZR 86/07

Vertretungsvorsatz erforderlich

Um solche Kündigungen zu vermeiden, ist ein Vertretungszusatz erforderlich. Überprüfen Sie also Ihre Mietverträge in Fällen wie dem oben beschriebenen, ob ein Vertretungszusatz vorhanden ist.

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15. Februar 2010

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Tino Hahn
Von: Tino Hahn.