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„Mietvorvertrag“ und Kautionszahlung begründen für sich kein Mietverhältnis

Dass trotz Abschluss eines Mietvorvertrages und Zahlung der Kaution noch kein endgültiger Mietvertrag zustande kommt, entschied das Landgericht Limburg im September 2013.

Ein Vermieter und ein Mietinteressent hatten einen Mietvorvertrag geschlossen. Das Mietverhältnis sollte danach erst sechs Wochen später beginnen.

Bei Abschluss des Vorvertrages übergab der Mietinteressent jedoch bereits die Kaution und erhielt schon den Wohnungsschlüssel um mit der Renovierung zu beginnen.

Da der Interessent jedoch den vom Vermieter später vorgelegten Mustermietvertrag nicht akzeptierte, wurde dieser nicht von beiden Parteien unterzeichnet.


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Als der Mietinteressent nun die Kaution zurückforderte, rechnete der Vermieter wegen der angeblich bestehenden dreimonatigen Kündigungsfrist mit drei ausstehenden Monatsmieten auf. Der Rechtsstreit endete vor Gericht.

Das Landgericht Limburg entschied zu Gunsten des Mietinteressenten.

Es lag bisher nur ein Vorvertrag und kein endgültiger Mietvertrag vor. Die Parteien waren sich einig gewesen, später noch einen detaillierten schriftlichen Vertrag zu schließen.

Auch die Übergabe der Kaution und des Schlüssels führte wegen der begleitenden Umstände nicht zum Abschluss eines verbindlichen Mietvertrages. Der Vermieter hatte somit keinen Anspruch auf Mietzahlungen erworben.

Dem Vermieter stand auch kein Schadensersatzanspruch zu, da er sich selbst nicht vertragstreu verhalten hatte (LG Limburg, Urteil v. 13.09.13, Az. 3 S 70/13).

22. April 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.