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Mietwohnung kündigen bei Gewerbe in Privatwohnung

Der für das Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hatte in dieser Woche darüber zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer Mietwohnung eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt.

In dem Mietvertrag war geregelt, dass der Mieter die Mietwohnung zu anderen als Wohnzwecken nur mit Einwilligung des Vermieters nutzen darf.

Gewerbeausübung in der Mietwohnung berechtigt zu Kündigung

Der Mieter war als Immobilienmakler tätig. Er betrieb seine selbständige Tätigkeit von der gemieteten Wohnung aus. Im März 2007 forderte der Vermieter den Mieter vergeblich auf, die gewerbliche Nutzung zu unterlassen.


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Deshalb kündigte der Vermieter im Juni 2007 fristlos und verlangte die Räumung der Wohnung.

Da der Mieter nicht freiwillig auszog, reichte der Vermieter Klage ein.

Vermieter hat Recht behalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied zu Gunsten des Vermieters, dass er die gewerbliche Tätigkeit seines Mieters in der Mietwohnung nicht dulden muss.

Ein Vermieter kann zwar verpflichtet sein, eine gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung durch seinen Mieter zu erlauben.

Das gilt aber nur dann, wenn es sich um eine Tätigkeit handelt, von der keine Beeinträchtigung für andere Mieter ausgeht.

Eine Beeinträchtigung der übrigen Mieter stellt beispielsweise übermäßiger Publikumsverkehr dar.

Werden in der Mietwohnung Arbeitnehmer beschäftigt, wie im entschiedenen Fall, kommt ein Anspruch auf Gestattung einer gewerblichen Nutzung ebenfalls nicht in Betracht (BGH, Urteil v. 14.07.2009, Az. VIII ZR 165/08).

16. Juli 2009

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.