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Mietzahlungsfristen: Nur die Werktage zählen

In 2 aktuellen Urteilen haben die Karlsruher Richter am Bundesgerichtshof nun grundsätzlich entschieden, dass bei der Berechnung von Zahlungsfristen der Samstag nicht als Werktag zählt.

Deshalb müssen Sie ab jetzt Ihrem Mieter bei Fristen, die über das Wochenende laufen, mit der Mietzahlung einen Tag länger Zeit lassen (BGH, Urteile v. 13.07.10, Az. VIII ZR 129/09 und 291/09).

Die Richter urteilten über 2 gleichartige Fälle, bei denen die Miete im Voraus, spätestens am 3. Werktag eines jeden Monats zu zahlen ist.

Genauso regelt es inzwischen auch § 556 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Danach muss die Miete am 3. Werktag bereits auf dem Konto des Vermieters gebucht sein. Sonst ist die Zahlung verspätet.

In den Urteilsfällen hatten die Vermieter ihre Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlungen abgemahnt. Kurz nach der Abmahnung ging dann jeweils eine weitere Miete auf dem Vermieterkonto ein, aber erst am 5. des Monats, einem Dienstag.


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Beide Vermieter kündigten ihren Mietern mit dem Argument, der Dienstag sei – nach Freitag, Samstag und Montag – der 4. Werktag des Monats, die Miete sei also wiederum verspätet gezahlt worden. Da die Mieter nicht freiwillig auszogen, klagten die Vermieter auf Räumung. Ohne Erfolg.

Mietzahlungsfristen: Bei Kündigung zählen Sie den Samstag weiterhin mit

Beachten Sie bitte: Die genannten beiden BGH-Entscheidungen betreffen nur die Mietzahlungsfrist. Bei der Berechnung der exakten Kündigungsfrist zählt dagegen der Sonnabend nach wie vor als Werktag. Denn anders als die Banken arbeiten die Briefzusteller auch an Samstagen.

Die ordentliche Kündigung des Mieters erreicht Sie am 5.7., einem Montag. Hier ist der Samstag bereits der 3. Werktag, die Kündigung kam erst am 4. Werktag bei Ihnen an und wird damit also erst Ende Oktober wirksam.

Die Mietzahlungsfrist muss 3 Bankgeschäftstage umfassen

Die Richter sahen die Mietzahlungen als rechtzeitig an. Sie urteilten, dass der Samstag bei der Fristberechnung nicht als Werktag gezählt werden darf.

Der Grund: Den Mietern wird für die Mietzahlung eine „Schonfrist“ von 3 Werktagen zu Beginn des Monats gewährt. Sie soll sicherstellen, dass die Miete auch dann pünktlich auf dem Vermieterkonto eingeht, wenn der Mieter den Überweisungsauftrag erst am letzten Tag des Vormonats bei seiner Bank einreicht.

Schließlich erhält ein Großteil der Bevölkerung seinen Lohn oder sein Gehalt erst am Monatsende und überweist dementsprechend auch die Miete erst zu diesem Zeitpunkt.

Aber Banken arbeiten heutzutage nur von Montag bis Freitag. Den Samstag bei der Zahlungsfrist mitzuzählen hieße daher, diese Schonfrist zulasten des Mieters zu verkürzen. Das lehnten die Richter ab.

Tipp: Überdenken Sie neue Zahlungstermine

Bittet Ihr Mieter Sie, den Mietzahlungstermin nach hinten auf die Monatsmitte zu verschieben, da er zu diesem Zeitpunkt seinen Lohn erhält, müssen Sie sich darauf nicht einlassen.

Wägen Sie das Für und Wider ab: Möglicherweise erhöht sich Ihr Verwaltungsaufwand, oder Sie sind auf pünktlichen Geldeingang wegen eigener Zahlungspflichten angewiesen. Andererseits erleichtern Sie Ihrem Mieter die pünktliche Mietzahlung, wenn er sie sofort nach Lohneingang leisten darf und ersparen sich möglicherweise unnötige Abmahnungen.

5. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.