MenüMenü

Gratis Studie zum kostenlosen Download:
Neu: 3 Topaktien für das Jahr 2017 . . . Download hier ➜

Mindestgebühr für Dispo-Nutzung: So wehren Sie sich richtig

Darf eine Bank ihren Kunden eine Mindestgebühr abknöpfen, sobald diese Gebrauch von ihrem Dispo-Kredit machen?

Nein, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.

Über die normalen Sollzinsen hinaus darf ein Kreditinstitut keine pauschalen Gebühren erheben (04.12.2014, Az. 1 U 170/13).

Pauschale zusätzlich zum Sollzins erhoben

Unbeschreiblich kreativ waren die Banken schon immer, wenn es um die Erfindung neuer Gebühren (im Bankendeutsch „Entgelte“) geht, so jüngst auch die Deutsche Bank.

Sie ärgerte ihre Kunden mit einer Pauschale von 6,90 € in jedem Quartal, in dem diese ihr Konto innerhalb des Dispo-Rahmens überzogen hatten.

Lediglich, wenn die Sollzinsen über diese Pauschale hinausgingen, wollte die Bank auf deren Erhebung verzichten. So stand es in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis.

Dagegen erhob der Bundesverband der Verbraucherzentralen Klage – und bekam Recht.

Die Richter stellten klar: Das sei eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Die erhielten für diese Pauschale keinen Gegenwert, den sie nicht schon mit dem Sollzins für die Überziehung abgegolten hätten.


Gratis Studie: Die Zukunft Ihres Depots?....

  • China Mobile (China), größter Mobilfunkanbieter weltweit
  • Vale (Brasilien), größter Eisenerzlieferant der Welt
  • Novo Nordisk (Dänemark), führender Hersteller Insulin der Welt
  • Petrochina (China), zweitteuerstes Unternehmen der Welt
  • Burberry Group (England), führender Luxushersteller der Welt
  • Harley Davidson (USA), legendärster Motorradhersteller der Welt

Hier erfahren wo sich der Einstieg noch lohnt ➜


Die Überprüfung der Kreditwürdigkeit – von der Bank selbst als „Gegenwert“ angegeben – sei keine Leistung, die sie im Interesse der Kunden erbringe, vielmehr erfolge sie im eigenen Interesse.

Wann Bankgebühren nicht rechtmäßig sind

Dieses Prinzip können Sie sich generell merken: Eine Bank darf keine Leistungen in Rechnung stellen, …

  • … zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist oder
  • … die nicht im Interesse des Kunden erbracht werden.

Ein Beispiel für eine gesetzliche Verpflichtung ist etwa die Bearbeitung von Freistellungsaufträgen. Da damit geltendes Steuerrecht in die Praxis umgesetzt wird, darf die Bank dafür nichts berechnen.

Dasselbe gilt für Kontopfändungen:

Erhält die Bank einen Pfändungsauftrag, muss sie diesen kostenfrei bearbeiten. Auch darf ein Pfändungsschutz-Konto nicht mehr kosten als ein normales Girokonto. Denn auch damit erfüllt die Bank entsprechende Vorgaben des Gesetzgebers.

Weiteres Beispiel:

Bei Auflösung eines Kontos oder Depots ist die Herausgabe des darauf eingezahlten Geldes bzw. die Übertragung der Wertpapiere auf ein anderes Depot ebenfalls gesetzliche Pflicht.

Daher darf es nicht mit Gebühren belastet werden.

Es gibt auch unzählige Leistungen, die die Bank im eigenen Interesse erbringt und nicht im Interesse des Kunden, so z. B. das Wertgutachten für ein Haus, das zur Vergabe eines Immobilienkredits beliehen wird.

Der Kunde hat kein Interesse an der Wertermittlung, wohl aber die Bank. Sie muss schließlich wissen, bis zu welcher Summe die Immobilie als Sicherheit für den Bankkredit eingesetzt werden kann. Entsprechend darf sie dafür kein Geld verlangen.

Ein weiteres Beispiel ist die Bearbeitung von Kreditanträgen. Sie zu prüfen und die Zahlungsfähigkeit (Bonität) der Kunden unter die Lupe zu nehmen, das macht die Bank schon aus Eigeninteresse.

Schließlich will sie den Kredit nur an Menschen vergeben, bei denen die Rückzahlung nicht in Gefahr ist. Aber auch hier verbieten sich Bankgebühren.

Notfalls Ombudsmann einschalten

Sie sehen: Es lohnt sich, die erhobenen „Entgelte“ genauer anzuschauen und zu prüfen, ob sie rechtmäßig sind. Falls Sie der Meinung sind, das sei nicht der Fall, wehren Sie sich!

Wenden Sie sich an den zuständigen Banken-Ombudsmann, eine kostenfreie Schlichtungsstelle für Bankkunden!

Es kommt auf die Bank an, welcher Ombudsmann zuständig ist. Das bringen Sie aber leicht in Erfahrung, indem Sie bei Ihrem Kreditinstitut nachfragen. Hier bekommen Sie schnell und unkompliziert Hilfe.

7. April 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Judith Engst
Von: Judith Engst. Über den Autor

Judith Engst hat sich auf die publizistische Beratung im Bereich Wirtschaft und Finanzen spezialisiert und speziell zum Thema Geldanlage mehrere Bücher verfasst.