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Mindestlohn im Einzelhandel vorerst gescheitert

Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns im Einzelhandel ist gescheitert.

Obwohl der Handelsverband Deutschland (HDE) und auch die Gewerkschaften einer  Lohnuntergrenze – und damit einem Mindestlohn für den Einzelhandel – zugestimmt haben, kann dieser nicht eingeführt werden.

Kein flächendeckender Mindestlohn im Einzelhandel – Gründe

Für Geschäfte, Supermärkte und Discounterfilialen im Einzelhandel existieren regionale Tarifverträge, die die Gewerkschaft Ver.di mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) abgeschlossen hat.

In diesen Tarifverträgen sind teilweise auch regionale Lohnuntergrenzen – also Mindestlöhne – festgelegt. Diese liegen im Bereich zwischen 7,50 € und 9,26 € pro Stunde.

Einzelhändler, die nicht Mitglied im Handelsverband Deutschland (HDE) sind, müssen sich nicht an die tariflichen Mindestlöhne halten.

Einführung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns im Handel nicht möglich

Um auch Einzelhändler, die nicht Mitglied im Branchenverband sind, zur Zahlung des Mindestlohns zu verpflichten, müsste dieser für allgemeingültig erklärt werden.

Die Allgemeingültigkeit für Mindestlöhne wird im Arbeitnehmer-Entsendegesetz geregelt. Dieses sieht jedoch folgendes vor: Um einen Mindestlohn für allgemeingültig zu erklären, müssen mindestens 50% der Beschäftigten einer Branche einem Tarifvertrag unterliegen.

Dies ist im Einzelhandel nicht der Fall. Laut den Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind weniger als die erforderlichen 50% der Beschäftigten im Einzelhandel von Tarifverträgen abgedeckt.

Deshalb ist es trotz einer Übereinkunft des Handelsverbands Deutschland (HDE) und den Gewerkschaften nicht möglich, einen branchenspezifischen Mindestlohn für den Einzelhandel einzuführen.

Möglichkeiten für die Einführung eines Mindestlohns im Einzelhandel

Um einen Mindestlohn im Einzelhandel nach dem üblichen Muster einzuführen, müssten die Bestimmungen zur Allgemeingültigkeit von Tarifverträgen überarbeitet werden.

Eine andere Möglichkeit für die Festsetzung eines Mindestlohns für die über 3 Mio. Beschäftigten im Einzelhandel wäre es, die Mindestarbeitsbedingungen in der Branche anzupassen.

Bislang wurde jedoch noch nie ein Mindestlohn über diese Möglichkeit eingeführt. Ob dies rechtlich möglich wäre, könnte nur ein Praxisversuch zeigen.

Mindestlohn im Einzelhandel: Vorteile

Ob ein Mindestlohn im Einzelhandel Vorteile bringt, kann nicht pauschal gesagt werden.

Die Vor- und Nachteile hängen stark von der Ausgestaltung, den Bestimmungen und der Höhe des Mindestlohns ab.

Da der Einzelhandel nicht in internationaler Konkurrenz steht, ist ein großer Arbeitsplatzverlust in der Branche aber eher unwahrscheinlich.

Fazit: Mindestlohn im Einzelhandel

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich für einen branchenunabhängigen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen.

Deshalb ist eine Änderung des Gesetzes zur Allgemeingültigkeit von Tarifverträgen als Zwischenlösung eher unwahrscheinlich.

Die branchenspezifische Einführung eines Mindestlohns im Einzelhandel ist deshalb derzeit blockiert.

21. Juni 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Michael Frei
Von: Michael Frei. Über den Autor

Der Autor beschäftigt sich seit 8 Jahren intensiv mit den Kapitalmärkten. Michael Frei ist studierter Ökonom und im Finanzsektor tätig. Mit seinem Wissen hilft er den Lesern von GeVestor wirtschaftliche Zusammenhänge besser zu verstehen.