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Mit diesem Plan soll die Steuerflucht von Konzernen eingedämmt werden

Müssen Anleger in Zukunft mit geringeren Erträgen bei global agierenden Konzernen rechnen? Anlass könnten höhere Steuerzahlungen sein, die sie bisher vermeiden konnten.

In Sachen Besteuerung gibt es seit geraumer Zeit vor allem in den Industrieländern ein Umdenken. Mit einem gemeinsamen Aktionsplan, kurz BEPS, wollen die OECD-Staaten bisherigen Steuergestaltungen entgegentreten, bei denen grob gesagt, Gewinne in Steueroasen gemacht und Verluste im Heimatland abgeschrieben werden.

Verlagerung und Verkürzung von Gewinnen als Steuerproblem

BEPS ist das Kürzel für Base Erosion and Profit Shifting, also die Erosion der Steuerbasis und das Verschieben von Gewinnen. Der Begriff wurde von einer Taskforce der OECD geprägt, die sich speziell mit internationalen Steuerfragen beschäftigt. Der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wiederum gehören 34 Mitgliedstaaten an.

Zum Schulterschluss unter den OECD-Mitgliedern war es gekommen, als die G20-Staaten im Jahr 2012 erkannten, dass sie den bislang legalen Steuervermeidungsstrategien nur gemeinsam begegnen können. Zunächst wurden die Praktiken gängiger Steuermodelle sowie deren Auswirkungen untersucht.

Bekannt wurde in dem Zusammenhang vor allem das Vorgehen multinationaler Konzerne wie Google, Amazon, Apple oder Microsoft. Das Problem lässt sich etwa am Beispiel Google darstellen.

Großkonzerne und Steueroasen

Das Unternehmen mit Hauptsitz in den USA betreibt Tochtergesellschaften auf den Bermudas, in den Niederlanden und in Irland. Dabei überträgt Google die Lizenzen zur Suchmaschinennutzung auf die Tochtergesellschaft im Steuerparadies der Bermudas. Die wiederum gewährt der irischen Tochter Lizenzen gegen Zahlung von Gebühren. Die Gewinne werden also zunächst in Irland abgerechnet.

Von dort aus geht das Geld an die niederländische Tochter, die es wiederum auf eine irische Google-Holding überträgt, die von den Bermudas aus gelenkt wird und deshalb in Irland keine Steuern zahlt.

Durch die Zwischenschaltung der niederländischen Tochter kommt die Lizenzgebührenrichtlinie der EU zum Tragen, weshalb auch keine irischen Quellensteuern anfallen. Der Weg geht also mit Zwischenstopp in den Niederlanden von Irland ins Steuerparadies der Bermudas. Damit konnte Google allein 2012 rund 8,8 Mrd. € Steuern vermeiden.

Legale Steuervermeidungsmodelle eindämmen

Dies ist nur eines von etlichen Steuergestaltungsmodellen, die im Übrigen völlig legal und legitim sind. Das Ziel der BEPS-Initiative ist nun, dem Spielraum dafür einzuschränken und die internationale Steuerpolitik besser zu koordinieren. Da die BEPS-Phänomene im Bereich des E-Commerce am stärksten ausgeprägt sind, sollen sich internationale Regelungen stärker an derartigen Unternehmen ausrichten.

So klar das Ziel der BEPS-Initiative erscheint, so schwierig ist es, die unterschiedlichen Interessen einzelner Staaten unter einen Hut zu bringen. Immerhin gehören attraktive Steuersätze zum internationalen Standortwettbewerb unter den OECD-Staaten. Auch ist etwa den USA nicht an einer zu starken Schwächung ihrer Unternehmensflaggschiffe gelegen. Der Versuch, Steuerexzesse zu vermeiden, gleicht somit einer Gratwanderung.

BEPS-Aktionsplan auf halbem Weg

Im Juli 2013 konnte die OECD-Taskforce in Paris einen ersten Plan vorlegen, der 15 konkrete Maßnahmen enthält. 2014 wurde der Diskussionsentwurf dann weiter ausgearbeitet. Mittlerweile konnten sieben Punkte des Maßnahmenkatalogs vorgestellt werden.

Die Vorschläge reichen von der Verhinderung doppelter Nichtbesteuerung, dem Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen über die Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken bei Verrechnungspreisen bis hin zu mehr Transparenz im Hinblick in Sachen Steuerplanung.

Hauptziel der Bestrebungen: Global tätige Firmen sollen Gewinne künftig dort versteuern, wo die Wertschöpfung erzielt wird. Im Auftrag der G-20 treibt die OECD das Projekt voran. Weitere Resultate sind für Ende 2015 geplant. Die Vorteile, die Anleger aus der bisherigen Rechtskonstellation ziehen, dürften aber noch einige Jahre bestehen bleiben.

8. März 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.