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Mit Steuervergünstigungen lockt(e) Irland Unternehmen aus EU und USA an

Irland ist ein Steuerparadies für ausländische Konzerne. Der Unternehmenssteuersatz von 12,5% ist der niedrigste unter den 34 in der OECD zusammen geschlossenen Industrieländern.

Die Computerfirma Apple bekam schon 1990 eine Sonderbehandlung durch die irischen Finanzbehörden, später siedelten sich unter anderen der Internetkonzern Google und das soziale Netzwerk Facebook in Irland an.

Grundlage ihres Geschäfts sind Patente oder andere Arten von intellektuellem Eigentum, also Werte, die sich besonders schnell über Staatsgrenzen hinweg übertragen lassen. Auch dem deutschen Fiskus entgehen so Milliarden an Steuereinnahmen.

Weitere Steuervorteile in Irland durch legale Steuertricks

Aber amerikanischen Konzernen wie Apple sind auch 12,5% Steuer zu viel. Das Unternehmen macht sich zwei Steuersparvehikel zunutze, die Fachleute als „Double Irish (doppelter Ire) and a Dutch Sandwich“ (eine holländische Gesellschaft zwischen zwei irischen Gesellschaften) kennen.

Damit werden Körperschaftssteuern in hohem Umfang umgangen. Diese Konstrukte eignen sich vor allem zur Ausbeute von geistigem Eigentum (Lizenzen, Patente) und funktionieren wie folgt:

Zum „Double Irish“ gehören in der Regel zwei in Irland registrierte Unternehmen, von denen aber nur eines seinen Steuerwohnsitz dort hat. Das andere hat diesen oft in Steueroasen wie zum Beispiel im britischen Übersee-Gebiet Bermuda, wo Konzernerträge nicht versteuert werden müssen.

Häufig wird dieser Steuertrick mit dem sogenannten “Dutch Sandwich” gekoppelt, der ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen zur Vermeidung von Quellensteuer in Irland einsetzt. Mithilfe dieser Steuertricks können Unternehmen jedes Jahr Milliardengewinne in Steueroasen verschieben – ganz legal.

Der Aufwand lohnt sich: Seinen Bilanzen zufolge zahlte beispielsweise Apple in den vergangenen drei Jahren auf im Ausland erzielte Gewinne einen Steuersatz von 2%. Die Gesamtzahl der Unternehmen, die dieses Modell anwenden, ist nicht bekannt.

Aber nach Ansicht von Steuerexperten haben hunderte Firmen mehrere 10 Milliarden Euro an Gewinnen pro Jahr via Irland in Steueroasen verschoben. Diese Regelung wird in Europa seit Jahren kritisiert.

2015 kam die Gesetzesänderung

Im vergangenen Jahr erklärte die irische Regierung auf Druck der EU und der USA, durch das Haushaltsgesetz das kritisierte “Double Irish”-Modell zu beenden. Den bisherigen Nutzern wird es aber bis 2020 weiter offen stehen.

So können sich Firmen seit 2015 nicht mehr in Irland registrieren, ohne dort Steuern zu zahlen. Das neue Gesetz soll es Unternehmen ermöglichen, Steuern auf Erträge aus Patenten, Lizenzen und anderen Urheberrechtserlösen komplett zu vermeiden.

Dies weitet die noch bestehende Steuervergünstigung aus, durch die bislang nur 20% der Erlöse versteuert werden müssen. Außerdem werden künftig Kundenlisten als geistiges Eigentum eingestuft und darauf dann die Steuererleichterungen gewährt.

Mit diesen Steuerrichtlinien, die Bestandteil des irischen Haushaltsgesetzes für 2015 sind, erhalten Unternehmen einen Anreiz, Irland zur Heimat ihrer Urheberrechte zu machen.

Außerdem wird ihnen der Weg vereinfacht, in den Genuss der Steuervergünstigungen zu kommen. Nutznießer dürften auch jene Unternehmen sein, die bereits jetzt durch den “doppelten Iren” Steuern sparen.

Irland lockt Firmen mit Steuervorteilen auf Kosten der EU an

Das irische Finanzministerium sieht die erweiterten Steuervergünstigungen als Mittel, das Land als Standort und zur Entwicklung von Urheberrechten attraktiver zu machen. Irland hat bereits jetzt schon einen der niedrigsten Steuersätze für Unternehmen in der Europäischen Union. Das ist für Steuerzahler beispielsweise in Deutschland nicht ohne weiteres einzusehen.

Spätestens, als Irland 2010 in eine tiefe Finanzkrise geriet und von den anderen EU-Mitgliedern mit einem rund 70 Mrd. € schweren Hilfspaket gerettet werden musste, wurden Forderungen nach höheren Unternehmenssteuern laut. Doch obwohl  Irland sich großem Druck von Seiten anderer EU-Länder ausgesetzt sieht, wird sich daran wohl so schnell nichts ändern.

Solange also Firmen wie Apple weiterhin kaum Steuern zahlen, wird sich dies positiv auf ihren Aktienkurs auswirken und sie können Anlegern eine hohe Dividende zahlen. Andererseits entgehen dem deutschen Fiskus so Milliarden an Steuereinnahmen, die er beispielsweise gut in die Infrastruktur investieren könnte.

27. Januar 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Dr. Jürgen Nawatzki
Von: Dr. Jürgen Nawatzki. Über den Autor

Nach dem Studium der Betriebswirtschaftslehre war Dr. Jürgen Nawatzki u. a. als Finanzberater tätig und hat individuelle Lösungen zur Vorsorge, Immobilienfinanzierung und zum Kapitalaufbau für Privatkunden entwickelt. Als Autor möchte er seinen Lesern Informationen und Hintergrundwissen zu Wirtschafts- und Finanzthemen liefern.