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Modernisierung durch Fernseh- und Rundfunkausbauung

Im Zuge sich wandelnder Technik und zunehmender Programmangebote sind Sie als Vermieter immer wieder mit Fragen zum Fernsehempfang, zu Ausstattungswünschen der Mieter oder zur Kostenverteilung konfrontiert.

Um richtig auf die Seh- und Hörbedürfnisse Ihrer Mieter reagieren zu können, lesen Sie hier die wichtigsten Informationen.

Muss ich dem Mieter einen Fernseh oder Rundfunkanschluss zur Verfügung stellen?

Nein. Wenn Sie im Mietvertrag nichts dergleichen geregelt haben, braucht die vermietete Wohnung nicht mit Antennen- oder Breitbandkabelanschlüssen ausgestattet zu sein.

Allerdings müssen Sie dann Ihrem Mieter gestatten, dass er sich selbst und auf eigene Kosten einen Fernsehanschluss legen lässt.

Dies kann ein Antennenanschluss, ein Internetzugang, eine Satellitenanlage oder ein Breitbandkabelanschluss sein. Bei seinem Auszug muss er die Installationen wieder entfernen, wenn Sie nichts anderes vereinbart haben.

Da derartige Installationen mitunter aufwendige bauliche Veränderungen mit sich bringen und Sie sich bei mehreren Mietparteien eventuell mit verschiedenen Anschlussmöglichkeiten herumärgern müssen, kann es sich für Sie durchaus lohnen, selbst für eine einheitliche Ausstattung aller Wohnungen mit Fernsehanschlüssen zu sorgen.


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Die entstehenden Kosten können Sie gegebenenfalls als Modernisierungskosten auf Ihre Mieter umlegen.

Sammelanschluss lohnt sich meist

Analysieren Sie die technische Situation vor Ort, um die ideale oder kostengünstigste Variante für sich auszuwählen.

Ein Sammelanschluss aller Wohnungen in einem Haus ist derzeit oft die beste Lösung. Hierdurch verbessern Sie auch den Wohnwert Ihrer Immobilie.

Ich möchte in allen Wohnungen Kabelanschlüsse installieren lassen. Müssen die Mieter das dulden?

Ihre Mieter müssen Maßnahmen dulden, die zu einer Verbesserung der gemieteten Räume führen.

Entscheidend ist dabei aber nicht, ob der einzelne Mieter den Kabelanschluss für sich persönlich als Verbesserung empfindet. Vielmehr müssen die allgemein für Ihr Objekt in Betracht kommenden Mieterkreise in dieser Maßnahme eine Wohnwertverbesserung sehen.

Es kommt also darauf an, wie viele Fernseh- und Rundfunkprogramme in welcher Qualität Ihre Mieter bisher empfangen können und ob sich durch die Breitbandverkabelung eine deutliche Verbesserung ergibt.

So hat der BGH beispielsweise entschieden, dass die Breitbandverkabelung gegenüber dem terrestrischen Digitalfernsehen (DVB-T) unzweifelhaft eine Wohnwertverbesserung darstellt und Mieter dementsprechend die Kabelinstallation dulden müssen (BGH, Urteil v. 20.07.05, Az. VIII ZR 253/04).

Denken Sie wie bei anderen Modernisierungsmaßnahmen daran, Ihrem Mieter den Ausbau spätestens 3 Monate vor Beginn der Arbeiten in Textform mitzuteilen.

Welche Kosten kann ich auf die Mieter umlegen?

Egal, ob Sie einen Kabelanschluss beauftragen, eine Satellitenanlage installieren oder ein bisher mit 260 MHz oder 450 MHz ausgebautes Kabelnetz auf den neuen 862-MHz-Standard umstellen:

Der Ausbau des Fernsehempfangs stellt in aller Regel eine Verbesserung dar, die den Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig erhöht.

Daher sind Sie zu einer Mieterhöhung berechtigt: Sie dürfen die jährliche Miete um 11% der für die jeweilige Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen (§559 BGB). Alle Mieter müssen die erhöhte Miete zahlen, auch wenn sie der Verkabelung nicht zugestimmt haben und das Kabelfernsehen auch gar nicht nutzen.

Die Kosten des laufenden Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage und der Verteilanlage können Sie als Betriebskosten auf Ihre Mieter umlegen.

Hier dürfen Sie allerdings nur diejenigen Mieter beteiligen, die den Anschluss auch tatsächlich nutzen. Mieter, die der Installation widersprochen haben und durch Einbau eines Sperrfilters an der Nutzung gehindert sind, dürfen Sie an den Kosten des Antennen-Betriebs nicht beteiligen.

3. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.