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Modernisierungsarbeiten: Verlangen Sie eine Voraberklärung

Haben Sie Ihre Modernisierungsmaßnahmen ordnungsgemäß angekündigt, ist Ihr Mieter verpflichtet, die entsprechenden Arbeiten zu dulden.

Sie brauchen aber nicht bis zum Tag des Baubeginns zu warten, um dann festzustellen, dass der Mieter Ihren Handwerkern den Zutritt zur Wohnung verweigert.

Verlangen Sie eine Voraberklärung

Verschaffen Sie sich bereits im Vorfeld Klarheit über die Absichten Ihrer Mieter. Nach der gesetzlichen Vorschrift des § 554 BGB ist ein Mieter zwar nur verpflichtet, die rechtzeitig und umfassend angekündigten Maßnahmen zu dulden. Dass der Mieter Ihrer Modernisierungsankündigung vorab zustimmen muss, sieht das Gesetz nicht vor.

Trotzdem können Sie von Ihren Mietern eine solche Voraberklärung verlangen. Die Gerichte halten die Mieter „nach Treu und Glauben“ für verpflichtet, auf Ihre Bitte um Mitteilung der Duldungsbereitschaft zu antworten (KG Berlin, Beschluss v. 16.07.09. Az. 8 U 77/09).

Äußert Ihr Mieter sich nicht, können Sie klagen

Trägt Ihr Mieter Gründe gegen die Modernisierung vor, prüfen Sie diese auf ihre Berechtigung. Bei einer sogenannten unbilligen Härte braucht der Mieter die Modernisierung nämlich nicht zu dulden.


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Lässt der Mieter die von Ihnen gesetzte Frist verstreichen, ohne sich zu äußern, oder liegen keine Härtegründe vor, können Sie ihn sofort beim Amtsgericht auf Duldung der angekündigten Modernisierungsmaßnahmen verklagen. War Ihre Modernisierungsankündigung ordnungsgemäß, wird das Gericht den Mieter zur Duldung verurteilen.

Ihr Mieter muss dann die Kosten des Rechtsstreits tragen. Entstehen Ihnen allerdings durch die inzwischen eingetretene Verzögerung der Baumaßnahmen bereits Kosten, können Sie diese nicht auf Ihren Mieter abwälzen. Erst wenn Ihr Mieter, nachdem er zur Duldung verurteilt wurde, die Baumaßnahmen weiter verzögert, macht er sich schadenersatzpflichtig.

Tipp: Verlangen Sie vorab eine Duldungserklärung

Fügen Sie Ihrer Modernisierungsankündigung eine vorformulierte Duldungserklärung bei, die der Mieter Ihnen binnen 2 Monaten unterschrieben zurücksenden soll.

Weisen Sie Ihren Mieter in dem Schreiben ebenfalls darauf hin, dass Sie sich gezwungen sehen, Klage auf Duldung der Modernisierung zu erheben, wenn der Mieter sich innerhalb der vorgegebenen Frist nicht oder negativ zu der Modernisierung äußert.

Musterformulierung:

„Hiermit erkläre ich, dass ich bereit bin, die Durchführung der Modernisierungsarbeiten, wie sie in der Modernisierungsankündigung vom … (Datum) des Vermieters … (Name) dargestellt sind, zu dulden. Eine Zustimmung zu der in dem Schreiben angekündigten voraussichtlichen Mieterhöhung ist mit meiner Unterschrift nicht verbunden.“

14. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.