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Nachforderung von Hausgeld bevor Kaufvertrag wirksam wird

In einem Prozess gegen einen säumigen Wohnungseigentümer auf Zahlung von Hausgeld, darf die Wirksamkeit des Kaufvertrages unterstellt werden. Dies stellte das Landgericht Nürnberg-Fürth fest.

Eine in Gründung befindliche Eigentümergemeinschaft machte gegen einen neuen Wohnungseigentümer Hausgeldrückstände gerichtlich geltend. Der Eigentümer hatte seine fertig gestellte Wohnung noch nicht abschließend erworben.

Hausgeld zahlen oder nicht?

Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch war noch nicht erfolgt; im Grundbuch war lediglich eine Auflassungsvormerkung eingetragen worden.

Der Eigentümer war der Ansicht, dass er nicht zur Zahlung des Hausgeldes verpflichtet ist, weil der Kaufvertrag wegen sittenwidriger Überhöhung des Kaufpreises nichtig sei.


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Das Nürnberger Gericht sah dies anders und bestätigte einen Anspruch der Eigentümergemeinschaft gegen den werdenden Eigentümer. In dem Verfahren über die Hausgeldrückstände war nicht die Wirksamkeit des Kaufvertrages zu überprüfen, denn diese betraf nur das Verhältnis zwischen Eigentümer und dem verkaufenden Bauträger.

Keine Gegenforderungen bei Hausgeldforderungen

Die Eigentümergemeinschaft war jedoch zur Erfüllung ihrer regelmäßigen Verbindlichkeiten auf die pünktlichen Zahlungen des Hausgeldes angewiesen. Grundsätzlich kann gegenüber Hausgeldforderungen nicht mit Gegenforderungen aufgerechnet und nicht ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.

Deshalb durfte der Eigentümer auch nicht im Rahmen der Zahlungsklage der Eigentümergemeinschaft eine mögliche Nichtigkeit des Kaufvertrages gegenüber den Hausgeldforderungen geltend machen. Die Richter betonten abschließend:

Nur wenn mit Sicherheit feststünde, dass der Kaufvertrag nichtig ist, wäre der noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragene Beklagte von seinen Hausgeldzahlungen befreit (LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 11.08.10, Az. 14 S 1985/10).

11. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.