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Musizieren am besten vertraglich regeln

Oft ist die Ausübung von Hausmusik, beziehungsweise der Betrieb von akustischen Wiedergabegeräten, ausdrücklich im Mietvertrag oder in der Hausordnung geregelt.

Fehlen solche speziellen Vorschriften im Einzelfall, ist dennoch davon auszugehen, dass das Musizieren und Musikhören in der Wohnung generell zulässig ist.

Musikausübung bei Fehlen spezieller Regelungen

Die Grenzen für die Ausübung dieses Rechts ergeben sich für den Mieter aus den Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs (§§ 535, 536 BGB). Diese werden bei einer wesentlichen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Nachbarn überschritten.

Zwar kann auch in hellhörigen Häusern die Musikausübung nicht vollständig untersagt werden. Die erhöhte Schallübertragung kann jedoch eine stärkere zeitliche Beschränkung erfordern. Auch wenn von mehreren Familienmitgliedern musiziert wird oder andere Hausbewohner in verstärktem Maße ihr Recht auf Musikausübung wahrnehmen, können sich hieraus zeitliche Beschränkungen ergeben.

Allgemein wird man eine Spieldauer von täglich bis zu 2 oder 3 Stunden noch als üblich, beziehungsweise dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung nicht widersprechend, ansehen müssen. Für das reine Übungsspiel kann eine Stunde als Grenze angesehen werden. Nachmittags oder abends und eventuell an Wochenenden können Klavierübungen unter Umständen nur mit Dämpfer zulässig sein.


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Was bei Vertragsregelungen über die Musikwiedergabe zu beachten ist

Als Vermieter können Sie mit Ihren Mietern über die Musikausübung im Mietvertrag entsprechende Vereinbarungen treffen. Ein von Ihnen einseitig auferlegtes völliges Verbot, im Haus musizieren zu dürfen, ist jedoch unwirksam (OLG Hamm, Beschluss v. 10.11.80, Az. 15 W 122/80).

Bei jeder Regelung müssen Sie als Vermieter zwischen dem Ruhebedürfnis der übrigen Hausbewohner und dem Recht des Musikliebhabers abwägen.

Hier kommt es auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort an. Außerdem sind zu berücksichtigen:

  • Hellhörigkeit im Gebäude
  • vorhandene Schallschutzmaßnahmen
  • Pegel der Umgebungsgeräusche
  • Art des Musizierens/der Musikwiedergabe

Übrigens: Auch ein individuell mit einem Mieter ausgehandeltes uneingeschränktes Musizierverbot ist unwirksam, da es einen Mieter in seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu sehr einschränkt.

Genaue Regelung im Mietvertrag

Tipp: Regeln Sie das Recht der Musikausübung beziehungsweise des Betriebs von Phonogeräten ausdrücklich im Mietvertrag, um Streit im Einzelfall zu vermeiden. Die Rechtsprechung sieht es als zulässig an, bereits bei Abschluss des Mietvertrags eine weitgehende Beschränkung der Musikausübung vertraglich zu vereinbaren.

Dies gilt erst recht für eine zeitliche Einschränkung. Allerdings wird sich ein entsprechendes Verbot nur auf Musik beziehen können, die über Zimmerlautstärke hinausgeht. Folgende Regelung im Mietvertrag ist zulässig.

Beispiel für eine Regelung im Mietvertrag

Das Spielen von Instrumenten ist während der Mittagsruhe (13.00 bis 15.00 Uhr) und zwischen 19.00 und 8.00 Uhr grundsätzlich untersagt. In den anderen Zeiten darf nicht länger als 2 Stunden am Tag musiziert werden.

16. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.