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Mustermietverträge: Urteil gegen Vermieter

Wenn Sie mit Ihrem Mieter vereinbaren wollen, dass dieser längere Zeit nicht kündigen kann, sind Sie jetzt durch ein neues Urteil eingeschränkt.

Zumindest dann, wenn Sie auf einen der zahlreichen Muster-Mietverträge zugegriffen haben. Wir rücken hier die Verhältnisse und Möglichkeiten für Sie gerade.

4 Jahre Kündigungsfrist – nur ab wann…

Der Vermieter hatte im entschiedenen Fall mit dem Mieter vereinbart, dass dieser 4 Jahre lang nicht kündigen darf. Der Bundesgerichtshof war gegen die Auslegung (8.12.10, Az. VIII, ZR 86/10). Auch für Sie kann das zur Falle werden.


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Denn: die Formulierung im Mustermietvertrag ist falsch – jedenfalls aus Sicht des hier verklagten Vermieters. Es geht um die Frist der Vereinbarung.

Entscheidend: Vertragsschluss

Im Mietvertrag war festgehalten, dass die Kündigung für 4 Jahre nicht möglich sei. Beginn der Frist sollte der Anfang des Mietverhältnisses sein.

Genau dies ist falsch und nicht möglich. Dies ist dem BGH zumindest zu lang und unzumutbar. Es kommt nach dem Urteil auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an.

Wollen Sie das vermeiden, müssen Sie eine freie Vereinbarung mit dem Mieter schließen. Dies ist erlaubt. Mustermietverträge sollten nochmals genau geprüft werden.

18. Januar 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Janne Joerg Kipp. Über den Autor

Janne Joerg Kipp ist der Experte für Wirtschaft und Geldanlage.