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Nachbarschaftsrecht: Grenzabstand im Härtefall

Vom Nachbargrundstück herüberwachsende Zweige und Wurzeln können sehr lästig sein.

Ein typischer Fall: Nahe an der Grundstücksgrenze wachsen Bäume und Sträucher, deren Zweige im Lauf der Jahre zum Nachbarn hinübergewachsen sind und dessen Grundstückszufahrt einengen.

Im Herbst führt das herabfallende Laub besonders bei Nässe zu erheblicher Rutschgefahr im Eingangsbereich. Das Wurzelwachstum beschädigt den gepflasterten Zugangsweg.

Der Gesetzgeber hat derartige Streitigkeiten vorausgesehen und dem betroffenen Nachbarn im BGB ein Selbsthilferecht eingeräumt.

Sie dürfen also in einem solchen Fall selbst zur Gartenschere greifen und die störenden Zweige an der Grundstücksgrenze abschneiden. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt.


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Zunächst müssen Sie dem Grundstückseigentümer eine angemessene Frist setzen, damit er selbst die überhängenden Zweige beseitigen kann. Bei der Fristsetzung sind Wachstumsperioden und Erntezeiten zu berücksichtigen. Ihr Nachbar kann nicht verpflichtet werden, austreibende Zweige oder Äste, die voll Obst hängen, abzuschneiden.

Hat Ihr Nachbar die gesetzte Frist verstreichen lassen, ohne den Rückschnitt vorzunehmen, können Sie von Ihrem Selbsthilferecht Gebrauch machen.

Hinweis: Sie sind nicht gezwungen, die störenden Zweige und Äste nach Fristablauf selbst zu entfernen. Stattdessen können Sie den Nachbarn auf deren Beseitigung verklagen.

Bevor Sie eine Klage bei Gericht einreichen können, müssen Sie sich, wie gesagt, in etlichen Bundesländern erst mit Ihrem Antrag an die zuständige Schlichtungsstelle wenden. Diese lädt alle Beteiligten zu einem Gütetermin. Kommt keine Einigung zustande, könnten Sie anschließend bei Gericht klagen.

Was aber, wenn die Bäume, von denen die Störungen ausgehen, unter Naturschutz stehen? Dann können Sie verlangen, dass Ihr Nachbar sich um eine Ausnahmegenehmigung zum Beschneiden der Bäume bemüht.

Wird die Ausnahmegenehmigung von den Behörden abgelehnt, können Sie vom Nachbarn für die Duldung einen finanziellen Ausgleich beanspruchen, dessen Höhe sich wiederum an Ihren konkreten Beeinträchtigungen orientiert und im Streitfall von den Gerichten geschätzt wird. Die Größenordnung der Entschädigungen liegt meist bei einigen Hundert Euro, die jährlich zu zahlen sind.

Nur dann ist ein Selbsthilferecht und ein Anspruch auf Beseitigung der Zweige ausgeschlossen, wenn der Nachbar beweist, dass die überhängenden Zweige die Benutzung Ihres Grundstücks nicht beeinträchtigen.

Haben Sie dennoch Zweige abgeschnitten, kann der Nachbar unter Umständen Schadensersatz fordern, beispielsweise, wenn durch unsachgemäßes Beschneiden die Pflanze selbst so beschädigt worden ist, dass sie eingeht.

Praxis-Tipp: Wenn Ihr Nachbar die erforderlichen Grenzabstände nicht einhält, weisen Sie ihn möglichst frühzeitig darauf hin. Sie beugen dadurch späteren Streitigkeiten vor.

Immerhin wird eine Versetzung der Pflanzen mit ihrer zunehmenden Größe immer aufwändiger, und nach einigen Jahren können Sie ein Versetzen oder Beseitigen der Gewächse nach den gesetzlichen Regelungen überhaupt nicht mehr verlangen.

Halten Sie umgekehrt bei Ihren eigenen Pflanzungen ausreichende Grenzabstände ein. Erlauben Sie Ihrem Nachbarn, von unempfindlichen Gewächsen, beispielsweise Efeu oder Glycinien, überhängende Zweige abzuschneiden. Sie sparen sich und ihm dadurch eine jedes Jahr wiederkehrende Fristsetzung, innerhalb derer Sie dann selbst die Zweige zurückschneiden müssten.

Bei empfindlicheren Pflanzen ist es dagegen ratsam, als Eigentümer den Rückschnitt rechtzeitig selbst vorzunehmen. So vermeiden Sie, dass der Nachbar sein Selbsthilferecht unsachgemäß ausübt.

15. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.