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Nachteil entsteht durch Entzug der Gebrauchsmöglichkeit

Ein Nachteil für die andere Eigentümer ist gegeben, wenn ihnen eine Gebrauchsmöglichkeit entzogen wird.

Stellen Sie beispielsweise im Flur einen Schuhschrank auf, so werden die anderen Eigentümer von der Nutzung dieses Teils der Gemeinschaftsfläche ausgeschlossen.

Ebenso, wenn Sie einen Teil des Gartens abstecken, um diesen als Gemüsegarten zu nutzen. In beiden Fällen benötigen Sie die Zustimmung der anderen Eigentümer.

Erfolgt also durch ihr Handeln ein Ausschluss anderer Eigentümer von der Nutzung eines Teils des Gemeinschaftseigentums, ist dafür eine Zustimmung erforderlich.


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Nachteil evident bei Lärm- und Geruchsbelästigung

Auch wenn es zu Lärm- oder Geruchsbelästigungen kommt, ist eine bauliche Veränderung nachteilig für die anderen Eigentümer.

Beim Einbau einer Klimaanlage können sich etwa die Eigentümer der angrenzenden Wohnungen durch das Summen der Anlage gestört fühlen. Sie müssen daher ihr „Ja“ zu dieser Maßnahme abgeben. Ebenso kann es beim Einbau einer Entlüftungsanlage im Küchenbereich dazu kommen, dass andere Eigentümer durch Ihre Abluft belästigt werden. Diese müssen der Veränderung daher zustimmen.

Gleiches gilt für Lärmbelästigung. Planen Sie den Einbau eines Fahrstuhls, können in den anliegenden Wohnungen Betriebsgeräusche hörbar sein, sodass auch diese Maßnahme zustimmungspflichtig ist. Den entstehenden Betriebsgeräuschen ist schon vor dem Einbau der entsprechenden Anlage Rechnung zu tragen

Nachteilig auch: Entzug von Licht

Auch wenn die bauliche Veränderung einem Eigentümer Licht entzieht, ist sie als nachteilig einzustufen. Versehen Sie etwa Ihren Balkon oder Ihre Terrasse mit einem Sichtschutz, kann es in der Nachbarwohnung dunkler oder auf der Nachbarterrasse früher schattig sein. Die betroffenen Eigentümer müssen daher Ihrem Beschlussantrag zustimmen.

Nachteil bei Gefährdung durch bauliche Veränderung auch im Zweifelsfall

Schließlich ist eine bauliche Veränderung immer nachteilig, wenn sie eine Gefährdung anderer Wohnungseigentümer begründet.

Das ist zum Beispiel bei einem Verstoß gegen Brand- oder Schallschutzvorschriften der Fall. Einige Gerichte gehen hier sogar so weit, dass sie eine bauliche Veränderung als nachteilig ansehen, obwohl ungewiss ist, ob diese tatsächlich gesundheitsgefährdend ist.

So hat etwa das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die Errichtung einer Mobilfunkantenne nachteilig für die anderen Eigentümer ist, obwohl ungewiss ist, ob diese die Gesundheit tatsächlich gefährdet (OLG Hamm, Urteil v. 13.07.01, Az. 15 W 287/01).

Führen Sie daher im Zweifel besser einen entsprechenden Beschluss der Gemeinschaft herbei.

13. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.