MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Nebenkostenabrechnung: Nachforderungen müssen ebenso fristgerecht eingehen

Ihre Abrechnung muss innerhalb der Abrechnungsfrist zugehen.

Diesbezüglich hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem neuen Urteil entschieden.

Kommt Ihre Abrechnung auf dem Postweg abhanden oder wird diese verspätet zugestellt, bleiben Sie demnach auf Ihren Nachforderungen sitzen(BGH, Urteil v. 21.01.2009, Az. VIII ZR 107/08).

Vermieter hatte Nachforderung eingeklagt

Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter eine Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung eingeklagt. Der Mieter wandte dagegen ein, der Vermieter habe die Abrechnungsfrist nicht gewahrt, da er die fragliche Abrechnung nicht erhalten habe.

Der Vermieter konnte lediglich beweisen, dass er die Abrechnung rechtzeitig durch Aufgabe bei der Post abgesandt hatte.

Der BGH gab dem Mieter recht und sah die Nachforderung des Vermieters als ausgeschlossen an, da er die 12-monatige Abrechnungsfrist nicht eingehalten hatte. Denn innerhalb dieser Frist muss die Betriebskostenabrechnung dem Mieter noch zugegangen sein.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Rechtzeitige Absendung reicht nicht

Das rechtzeitige Absenden der Abrechnung genügt dagegen nicht. Auch wenn der Vermieter beweisen kann, dass er die Betriebskostenabrechnung rechtzeitig als Brief zur Post gegeben hat, so beweist das nicht, dass die Abrechnung auch rechtzeitig zugegangen ist – so der BGH nach seiner ständigen Rechtsprechung.

Lediglich, wenn der Vermieter die Verspätung nicht zu vertreten hat, ist die Nachforderung nicht ausgeschlossen. Das ist aber nur in besonderen Ausnahmefällen, etwa bei einem Poststreik, gegeben.

Ein Ausnahmefall ist es dagegen nicht, wenn auf dem Postweg für den Vermieter unerwartete und nicht vorhersehbare Verzögerungen oder Postverluste auftreten.

Denn das liefe im Ergebnis darauf hinaus, dass in allen Fällen des Postversands doch die rechtzeitige Absendung der Abrechnung zur Fristwahrung genügen würde, was dem Zweck des Gesetzes widersprechen würde.Dieser ist es nämlich, Sicherheit für den Mieter zu schaffen.

Er soll spätestens am Jahresende wissen, ob er noch mit Betriebskostennachzahlungen rechnen muss. Diese Sicherheit erhält er nur, wenn ihm die Abrechnung auch rechtzeitig zugeht.

Diese Möglichkeiten haben Sie, Ihre Abrechnung sicher zuzustellen

Das Urteil hat für Sie zur Folge, dass Sie den fristgemäßen Zugang der Abrechnung sicherstellen müssen. Senden Sie die Abrechnung daher auf keinen Fall per einfachem Brief zu. Lassen Sie sich auch durch die höheren Zustellungskosten nicht abschrecken, denn diese trägt Ihr Mieter.

Die sicherste Zustellungsmöglichkeit besteht darin, die Abrechnung entweder persönlich unter Anwesenheit eines Zeugen in den Briefkasten Ihres Mieters einzuwerfen oder aber den Einwurf durch einen Boten vornehmen zu lassen.

In beiden Fällen zeigen Sie dem Zeugen bzw. dem Boten das Original, bevor Sie es eintüten und lassen Sie sich auf einer Kopie schriftlich bestätigen, zu welchem Zeitpunkt dieses Schreiben eingeworfen wurde. Besonders bei Zustellungen kurz vor Fristablauf sind Sie mit dieser Verfahrensweise auf der sicheren Seite.

Sie können nämlich nicht nur die fristgemäße Zustellung, sondern auch den Inhalt des Schreibens beweisen.

Nicht für kurzfristige Zustellungen geeignet

Trifft der Postbote Ihren Mieter nämlich nicht an, hinterlässt er einen Benachrichtigungsschein.

Ihr Mieter hat dann 14 Tage Zeit, Ihr Schreiben bei der Post abzuholen. Mit Erhalt des Benachrichtigungsscheins ist die Post aber noch nicht zugegangen.

Holt also Ihr Mieter das Schreiben bis zum Fristablauf nicht ab, ist Ihre Abrechnung nicht rechtzeitig zugegangen. Wählen Sie für diesen Fall besser das „Einwurf-Einschreiben“ mit Rückschein.

20. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.