Geht es nach Plänen von Hauhaltskommissar Janusz Lewandowski, sollen die EU-Bürger künftig die Europäische Union direkt mit Geld aus der eigenen Tasche finanzieren. Es dauerte nicht lange, da kam postwendend Kritik an den Steuer-Plänen.
Ein genauer Blick auf die EU-Steuer-Idee zeigt jedoch, dass die Steuer nicht vorverurteilt werden darf. Auch wenn die zusätzliche Steuer den Bürgern nur schwer zu vermitteln ist, gibt es stichhaltige Gründe, die eine Reform des derzeitigen Systems notwendig erscheinen lassen.
Aktuelles EU-Budget-System
Aktuell wird das 120 Mrd. Euro schwere EU-Budget zu über 80% aus den Töpfen der Mitgliedsländer finanziert. Wieviel jedes einzelne Land bezahlen muss, hängt vom Bruttonationaleinkommen des Mitgliedstaats ab und unterliegt meist einem langen Verhandlungsmarathon.
Der Rest des Budgets ergibt sich aus Handelseinkünften und Zollerträgen. Der EU-Haushaltsplan wird jeweils für sechs Jahre verabschiedet und ist direkt an das Budget gekoppelt (Ausgaben können die Einnahmen nicht übersteigen). Der aktuelle Hauhaltsplan läuft noch bis Ende 2013. Ab 2014 könnte dann die neue EU-Steuer eingesetzt werden.
Künftiges System vereinfacht schwierige Budget-Verhandlungen
Zukünftig sollen 40 Mrd. Euro aus der neuen EU-Steuer stammen. Dazu soll Plänen zufolge die Mehrwertsteuer abgeändert werden. Ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuer soll als EU-Steuer direkt nach Brüssel abgeführt werden. Alternative Pläne sehen eine Flugprämie oder eine Finanzgeschäftssteuer vor.
Wenn sich die Steuerbelastung der Bürger durch die Reform nicht ändert, ist das neue Konzept lediglich eine Umverteilung – mit allerdings weitreichenden Folgen. Denn: Aktuell verfolgt im Vorfeld eines neuen 6-Jahres-Haushaltsplans jedes Land nationale Interessen und schädigt damit die EU.
Dabei wird versucht, die eigene Beitragszahlung so stark wie möglich zu drücken und im Gegenzug soviel wie möglich aus den Fördertöpfen zu bekommen. Einige EU-Beobachter in Brüssel sprechen hinter vorgehaltener Hand von Erpressung, wenn Länder damit drohen, den Haushalt platzen zu lassen, wenn die nationalen Bedingungen nicht erfüllt werden. Zukünftig wären diese schwierigen Verhandlungen weniger wichtig.
Erpressungspotenzial der Mitgliedsstatten sinkt
Die Reform ist gerade vor dem Hintergrund bestehender Kuriositäten im EU-Haushalt zu begrüßen. Oft werden bei den Verhandlungen mit den Ländern für die Zahlungszusagen unter der Hand direkte Gegenleistungen versprochen, wie etwa in der Landwirtschaft. Je nach Verhandlungsgeschick kann ein Mitgliedsstaat dann mehr oder weniger für die eigenen Bürger rausholen – bezahlen müssen das die Bürger in den anderen EU-Ländern.
Dieses „Erpressungspotenzial“ würde bei einer direkten EU-Steuer stark sinken. Das würde dazu führen, dass die Fördertöpfe effizienter im Interesse aller EU-Bürger eingesetzt werden könnten.
Wichtig ist jedoch, dass sich die Gesamtbelastung der EU-Bürger nicht ändert. Das heißt: Ich befürworte eine EU-Steuer dann, wenn im Gegenzug die nationale Steuerbelastung um diesen Betrag sinkt. Schließlich muss der Bund dann zukünftig auch weniger Geld nach Brüssel überweisen.
