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Neue Urteile zur fristlosen Kündigung

Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ist eindeutig. Als Vermieter können Sie fristlos kündigen, wenn Ihr Mieter mit den Mietzahlungen in Verzug ist.

Damit geht ein mehrjähriger Rechtsstreit mit einer Entscheidung zu Ende, der bereits 2004 in Leipzig begonnehttp://www.gevestor.de/details/leserfrage-darf-eine-bank-mich-als-ehemaligen-kunden-ablehnen-500535.htmn hatte:

Fristlose Kündigung wegen Mietschulden von mehr als 5.000 Euro

Zwischen März 2004 und Oktober 2007 hatte der Mieter aufgrund vermeintlicher Mietmängel lediglich eine geminderte Miete gezahlt.

Dadurch waren im Laufe der Monate und Jahre erhebliche Mietschulden von über 5.000 Euro aufgelaufen.

Aufgrund dieser Außenstände kündigte der Vermieter seinen Mietern fristlos. Doch trotz des offensichtlichen Kündigungsgrunds landete dieser Mietstreit vor Gericht und wanderte durch die Instanzen bis zum BGH, das sich auf die Seite des Vermieters schlug.


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Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 96/09

Mietverzug als Begründung für fristlose Kündigung

GeVestor.de empfiehlt: Bei der fristlosen Kündigung wegen Mietrückstand ist es laut der BGH-Richter bereits ausreichend, wenn Sie den Mietverzug als Begründung für Ihre fristlose Kündigung angeben.

Außerdem müssen Sie in Ihrer fristlosen Kündigung auch noch die gesamte Summe aufführen, die Ihnen der Mieter noch schuldet. Es ist jedoch laut des BGH-Urteils nicht notwendig, alle Rückstände einzeln aufzulisten.

Die Gründe für die fristlose Kündigung müssen vom Mieter nachvollziehbar sein – in diesem Fall genügte es, dass er erkennen konnte, von welchen Außenständen sein Vermieter ausgeht.

Urteil: Wann der Mieter fristlos kündigen kann

Ein Mieter erklärte eine außerordentliche fristlose Kündigung seines Mietverhältnisses. Hintergrund der Kündigung war, dass die tatsächliche Wohnfläche der Mietwohnung um mehr als 10 % von der mit ca. 100 m² vereinbarten Wohnfläche abwich.

Der Mieter zog sofort aus und stellte auch die Zahlung der Miete ein. Er verlangte vom Vermieter die Freigabe der Kaution sowie Rückzahlung von 4.901,11 Euro zu viel gezahlter Miete. Der Vermieter wendete ein, dass eine fristlose Kündigung nicht zulässig sei.

Zu kleine Wohnung stellt Mietmangel dar

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied zu Gunsten des Mieters. Die Abweichung der Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um 22,63 % stellte einen Mangel der Mietwohnung dar.

Die Voraussetzungen einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund waren somit gegeben. Da der Vermieter bei der Abweichung von der vereinbarten Wohnfläche keine Abhilfe schaffen konnte, war eine Abmahnung oder Fristsetzung zur Mängelbeseitigung entbehrlich.

Die fristlose Kündigung war auch wirksam, obwohl der Mieter nicht dargelegt hatte, weshalb die geringere Wohnfläche ihm zuvor nicht aufgefallen war.

Für die Wirksamkeit einer Kündigung genügt es in der Regel, wenn einer der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 – 3 BGB aufgeführten Gründe vorliegt. Da dem Vermieter keine Miete mehr zustand, war er auch zur Freigabe der Kaution verpflichtet (BGH, Urteil v. 29.04.2009, Az. VIII ZR 142/08).

14. Mai 2010

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Tino Hahn
Von: Tino Hahn.