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Neues Meldegesetz für Mieter: Immer mehr staatliche Überwachung

Seit Anfang November 2015 gilt in Deutschland ein neues Meldegesetz für Mieter.

Dabei geht es darum, dass neue Mieter nun wieder eine Bestätigung des Vermieters bekommen.

Gegenüber den Behörden soll damit der Missbrauch von Mehrfachmeldungen verhindert werden.

Thema Staatliche Überwachung nicht mehr im Fokus, und doch stets aktuell

Das hört sich zunächst einmal sehr positiv an. Aber – wie so oft – ist das nur eine Seite der Medaille.

Auf der anderen Seite geht es hier eben auch darum, wieder mehr Informationen über Bürger zu sammeln – ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat.

Nun hat das Thema inzwischen massiv an Bedeutung verloren. Der Fall des US-Whistleblowers Edward Snowden ist von den Titelseiten der Medien verschwunden.


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Fehlentwicklung Überwachungsstaat

Dabei werden heute eben immer mehr Lebensbereiche von staatlicher Seite kontrolliert. Ich halte das für eine Fehlentwicklung.

Im Grunde sollte es doch in einem demokratischen Staat selbstverständlich sein, dass die Privatsphäre der Einwohner geschützt wird.

Doch davon sind wir weit entfernt. Dabei muss ich hier auch mit einem oft gehörten Trugschluss aufräumen. In meinem persönlichen Umfeld höre ich immer wieder den Satz:

„Wer nichts auf dem Kerbholz hat, der hat vom Überwachsungsstaat nichts zu befürchten. Dieser will doch nur Kriminelle und Terrorristen jagen. Im Endeffekt ist das positiv, denn das bringt uns mehr Sicherheit.“

Der Überwachungsstaat weitet sich immer mehr aus

Haben Sie sich hier aber schon einmal die Frage gestellt, wer hier genau definiert, wer ein „Krimineller“ oder ein „Terrorist“ ist?

Fakt ist: Im Grunde ist das erst einmal eine reine Definitionssache, was wirklich als Verbrechen oder auch als terroristischer Akt gewertet wird.

Auch heute gibt es weltweit zahlreiche Länder, in denen die Benutzung des Internets strafbar ist sowie zahlreiche Bücher auf schwarzen Listen stehen und gar nicht erst vertrieben werden dürfen.

Besitzer von solchen Büchern auf dem Index können so mehr oder weniger über Nacht zu Kriminellen werden.

Hier sehen Sie schon, wie schnell sich die Lage verändern kann – und das passiert immer wieder. Die Einschränkungen der Pressefreiheit in Ungarn sind da nur ein gutes Beispiel.

Das Land ist EU-Mitglied, doch Ministerpräsident Orban hat die Zügel in seinem Land fest in der Hand und schränkt die Wirkungskraft der Opposition mächtig ein.

Fazit

Wer sagt denn, dass eine solche Entwicklung nicht auch in Deutschland möglich ist? Ich bleibe auf jeden Fall wachsam – und das sollten Sie auch sein.

2. November 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Günter Hannich. Über den Autor

Günter Hannich, Bestseller-Autor und gefragter Experte auf dem Gebiet Kapitalschutz, unter anderem bei n-tv. Er steht mit dem „Crash Investor“ ab sofort zur Verfügung, um sein persönliches Wissen zu teilen. Für Ihre ­Sicherheit.