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Neues Meldegesetz legt Verwaltern und Eigentümern neue Pflichten auf

In seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat am vergangenen Freitag das Meldegesetz nicht angenommen und stattdessen in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Für erhebliche Öffentlichkeit hat dabei vor allem die Weitergabe der Daten aus den Melderegistern an Adresshändler gesorgt.

Nicht diskutiert wird die Mitwirkungspflicht von Eigentümern und Verwaltern bei der Wohnungsmeldung.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt

Der Bundesrat ist der Meinung, dass das neue Meldegesetz das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Kritisiert wird vor allem, dass der Adresshandel mit den Daten aus Melderegistern vereinfacht wird.

„Insbesondere die Regelungen in § 44 Absatz 4 Nummer 2 BMG, nach der die Auskunftserteilung zur Berichtigung bereits vorhandener Daten auch bei vorhandenem Widerspruch der betroffenen Person zulässig ist, erscheint unter den Aspekten des Datenschutzes bedenklich“, schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme.

Und weiter: „§ 47 BMG birgt in der bisherigen Version die Gefahr des Adresspoolings, bei dem die Informationen aus den Melderegistern in Datenbanken gespeichert werden, um hierdurch eigene Auskunftsmöglichkeiten zu schaffen.“

Auf diesem Weg werde die Weitergabe von Adressdaten für Zwecke der Werbung und des Adresshandels vereinfacht.

Der Bundesrat hat schon in seiner Stellungnahme vom Oktober 2011 zum Ausdruck gebracht, dass er zusätzliche Vorkehrungen für erforderlich hält, die einen Verstoß gegen

  • die gewerbliche Nutzung der Daten durch die Auskunft verlangende Person oder Stelle bei fehlender Angabe des gewerblichen Zwecks sowie
  • die Verwendung für Zwecke der Werbung oder der Adresshandels durch die Auskunft verlangende Person oder Stelle

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entgegen ihrer Erklärung, eine Einwilligung der betroffenen Person läge vor, ausschließen und diesbezügliche Verstöße als Bußgeldtatbestände definiert werden sollten.

Man kann sich der Weitergabe der Daten nicht entziehen

Wenn die Auskunft aus einen amtlichen Register verlangt wird und der Meldepflichtige sich einer Meldedatenverarbeitung grundsätzlich nicht entziehen kann, sei besonderer Schutz geboten.

Dem kann nur zugestimmt werden.

Der Bundesrat fordert daher die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person zu einer entsprechenden Datenweitergabe.

Eine Einwilligung in die Weitergabe durch den Meldepflichtigen muss also tatsächlich erfolgt sein und die Behörde muss prüfen, ob eine entsprechende Einwilligung vorliegt.

Der Vermittlungsausschuss wird sich nun mit dieser Vorgabe des Bundesrats zu befassen haben.

Soweit zur Weitergabe der Meldedaten.

Ein ganz anderer Punkt steht im Meldegesetz, der alle Vermieter und die Hausverwaltungen vor neue Aufgaben stellt.

Die Mitwirkungspflicht ist in § 19 des neuen Meldegesetzes geregelt.

Dort heisst es:

㤠19 Mitwirkung des Wohnungsgebers

(1)    Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 oder 2 genannten Fristen zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die melde- pflichtige Person an- oder abgemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.“

Das bedeutet, dass jeder Eigentümer und jede Verwaltung bei jeder Neuvermietung eine entsprechende Bescheinigung auszustellen hat.

Wie viele Bescheinigungen werden das wohl im Jahr sein?

In der amtlichen Begründung des Meldegesetzes durch den Bundestag steht, dass im Jahr 1,375 Mio. solcher Bescheinigungen ausgestellt werden müssen.

Sie werden sich als kundiger Beobachter nun fragen, was in den anderen etwa 2 Mio. Umzügen wohl passiert? Soll dort keine Bestätigung vorgelegt werden?

In der amtlichen Begründung steht ferner, dass davon auszugehen ist, die Ausstellung einer solchen Bescheinigung dauere 5 Minuten. Bei einem Stundenlohn von 18,80 € und 1,375 Mio. Bescheinigungen kommen auf Eigentümer und Verwalter also neue Bürokratiekosten von mehr als 2 Mio. € hinzu.

Das gilt aber nur dann, wenn der Gesetzgeber hier auch wirklich richtig gerechnet hat. 5 Minuten für die Aufnahme des Anliegens, Suche der Mieterakte oder des Vorgangs in Papierform oder im PC, Suchen des richtigen Vordrucks, Ausfüllen des Vordrucks, Weitergabe oder Versand an den Mieter …

Was sagt der Gesetzgeber?

„Die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Anmeldung von Mietern entspricht einer jahrzehntelangen Praxis, mit der durch das das Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1186) gebrochen wurde. Sie wird wieder eingeführt, um Scheinanmeldungen wirksamer verhindern zu können. Neben der Verpflichtung zur Mitwirkung erhält der Wohnungsgeber das Recht, die ordnungsgemäße An- meldung zu überprüfen.“

Soweit die amtliche Begründung des Gesetzestextes. Eine schon abgeschaffte Bürokratiepflicht wird also wieder eingeführt. Die Kosten umfassen ein Vielfaches der ausgewiesenen 2,1 Mio. € im Jahr.

Das Gesetz scheint also noch mehr Schwächen zu haben als nur die Weitergabe der Daten an Adresshändler.

24. September 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sven Johns. Über den Autor

Sven R. Johns ist Rechtsanwalt und war 15 Jahre Bundesgeschäftsführer des Immobilienverband IVD (bis Mitte 2012). Seit fast 20 Jahren ist er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Geschäftsführer im Immobiliengeschäft vertraut.