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USA: Eine Analyse des Wahlkampfes 2012

Der amerikanische Wahlkampf wird sich erst am 6. November 2012 entscheiden.  Dennoch bereits jetzt sind schon Tendenzen erkennbar, wer am Ende das Rennen machen könnte.

Obama: Vom Erlöser zum Buhmann

Als Obama 2007 zum ersten farbigen Präsidenten der USA gewählt wurde, lag ihm die ganze Nation zu Füßen. Zu diesem Zeitpunkt war der Glauben an seine Fähigkeiten und das Gelingen seiner Präsidentschaft einfach grenzenlos.

Knapp fünf Jahre danach hat sich statt Euphorie Ernüchterung breit gemacht. So sind sich viele Amerikaner bewusst geworden: Auch ein Barack Obama kann nicht über Wasser laufen!

Das Jobwunder ist ausgeblieben

Barack Obama konnte auch Erfolge erzielen. So rettete er durch Staatshilfen die amerikanische Autoindustrie vor dem Untergang. Über eine Million Jobs konnten gerettet werden und mittlerweile hat die amerikanische Autoindustrie sogar wieder Tritt gefasst und glänzt mit Milliardengewinnen der Automobilhersteller.

Dennoch hatten sich die Amerikaner viel mehr erwartet. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit liegt im Wahljahr 2012 immer noch bei über 8%. Seit der Jahrtausendwende bis zur Finanzkrise lag sie nie über 6%. Einer der Hauptgründe für die hohe Arbeitslosigkeit ist die Konsumzurückhaltung der Amerikaner, die den wirtschaftlichen Niedergang antizipieren und auf unnötige Anschaffungen verzichten.

Obama leidet schwer an der Hypothek der Bush-Ära

Obama übernahm das Ruder in den USA als die amerikanische Wirtschaft aufgrund der Finanzkrise gerade in einer desolaten Verfassung war. Zahlreiche Banken und Industrieunternehmen konnten nur aufgrund üppiger Staatshilfen die Zahlungsunfähigkeit vermeiden.

Als Reaktion auf die Misere initiierte Obama milliardenschwere Konjunkturprogramme, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Wirkung seiner Maßnahmen war allerdings bescheiden. Ohne die Konjunkturprogramme würde es den USA aber wahrscheinlich heute noch deutlich schlechter gehen als mit ihnen.

Schuldenproblematik tut ihr übriges

Hinzu kommt die horrende Staatsverschuldung der USA. Sie liegt mittlerweile bei über 16 Billionen Euro. 2011 standen die USA sogar vor der Zahlungsunfähigkeit. Grund dafür war die Ablehnung der Republikaner im Senat, die Schuldenobergrenze der USA weiter anzuheben. Erst im letzten Moment konnte man sich doch noch einigen.

Obama musste für Einigung zusichern, dass er Milliardeneinsparungen im Sozialbereich vollziehen wird. Der finanzielle Handlungsspielraum für Obama war vor diesem Hintergrund sehr beschränkt. Die Republikaner unterliefen durch ihre Mehrheit im Senat zahlreiche Vorhaben von Obama und schränkten damit seinen politischen Handlungsspielraum deutlich ein.

Oberste Gerichtshof öffnet die Tür für das „Big Money“

Ein noch schwererer Schlag dürfte für Obama ein Urteil des Obersten Gerichtshofes sein. Dieser entschied nämlich, dass man Unternehmen wie Menschen behandeln müsse.

Dies hat maßgebliche Auswirkungen auf die Spendenpraxis im aktuellen Wahlkampf.

So sind individuelle Wahlkampfspenden weiterhin auf den Höchstsatz von 5.000 US-Dollar beschränkt.

Allerdings dürfen formal unabhängige Kampagnen-Komitees ab sofort Wahlkampfspenden in unbegrenzter Höhe annehmen. Die Wahlkampfspenden fließen dabei zum Teil über dubiose Tarnorganisationen, die die Namen der Spender nicht mehr veröffentlichen müssen.

Konzerne und Milliardäre wissen die neuen Regeln zu nutzen

Obama verliert durch dieses Gesetz gegenüber seinem letzten Wahlkampf 2007 einen großen Vorteil. Damals gelang es den Demokarten, sehr viel Geld durch Kleinspenden einzusammeln.

Obwohl häufig nur Beträge zwischen einem und 50 US-Dollar gespendet wurden, sammelte Obama in der Summe einen größeren Betrag ein als die Republikaner.

Das Urteil macht es nun fast unmöglich, diesen Erfolg zu wiederholen. So erhielt Romney im Mai mit 76. Millionen an Wahlkampfspenden schon deutlich mehr als Obama mit 60 Millionen US-Dollar.

Zahlenmäßig spendeten zwar doppelt so viele Menschen für Obama als für Romney, aber die vom Betrag her großen Spenden gingen allesamt an die Republikaner. Die Großspenden an die republikanische Partei kommen vor allem von Unternehmen der Wall Street bzw. Unternehmen der Energiebranche und von konservativen Milliardären.

Romney konnte im Wahlkampf bisher wenig überzeugen

Romney erscheint den Amerikanern im bisherigen US-Wahlkampf farblos. Selbst Mitglieder der Republikanischen Partei zeigten sich enttäuscht, das Romney sich bisher nicht offensiver für die Ziele seiner Partei eingesetzt hat.

In den amerikanischen Medien werden immer wieder Vorbehalte geäußert, ob Romney mit seinem Vermögen und seinem  extravaganten Lebensstil wirklich noch ein Gespür für  die Nöte der amerikanischen Mittelschicht hat. Nichts desto trotz unterstützen viele Amerikaner die Kandidatur von Mitt Romney. Seine Anhänger wünschen sich ein Amerika in dem jeder für sein eigenes Glück verantwortlich ist.

Der Staat soll sich aus dem Leben seiner Bürger raushalten und ihnen eine freie Entfaltung ermöglichen. Obama dagegen setzt auf mehr staatlichen Einfluss.

Für Obama hat die schwere Finanzkrise 2007 bis 2009 deutlich gemacht, dass es zu gewaltigen Schäden kommen kann, wenn der Staat sich aus dem Wirtschaftsgeschehen zurückzieht.

Für die Amerikaner geht es bei der Wahl um eine Richtungsentscheidung. Sie müssen  entscheiden, ob sie lieber in einer hyperliberalen Marktwirtschaft leben möchten oder aber ob sie sich mehr staatlichen Einfluss in der Wirtschaft und im Sozialbereich wünschen.

Obama gegen Romney: Es kann nur einen geben.

Beim Duell Obama gegen Romney ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Entgegen der Erwartung vieler Europäer könnte am Ende aber Romney die Nase vorn haben.

So verfügt Romney über eine sehr gut gefüllte Wahlkampfkasse. Die wird er nutzen, um gegenüber Obama durch zahlreiche Werbespots ein mediales Übergewicht herzustellen.

Die amerikanische Wirtschaft wächst zu langsam, um ausreichend neue Jobs zu schaffen. Viele Amerikaner haben Angst, bald nicht mehr der wohlbehüteten Mittelschicht anzugehören. Sie hatten sich von Obamas erster Amtszeit die Wende zum Besseren in der konjunkturellen Entwicklung Amerikas erhofft. Der erhoffte Wohlstandsgewinn blieb aber aus.

Jetzt sind sie enttäuscht und glauben nicht mehr daran, dass es unter Obama noch besser werden kann. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass sie am Ende mit Mitt Romney das in ihren Augen kleinere Übel wählen werden.

31. August 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Ludwig Buhmann
Von: Ludwig Buhmann. Über den Autor

Ludwig Buhmann analysiert für die GeVestor-Leser politische Entwicklungen rund um den Globus.