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Obamas und Romneys Wahlprogramme im Vergleich

Nicht nur in der Wirtschaftspolitik stehen sich Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney unversöhnlich gegenüber.

Auch bei der Gesundheitsreform, in der Gesellschaftspolitik und in der Außenpolitik liegen Welten zwischen den Vorstellungen der Demokraten und der Republikaner.

Obamas und Romneys Wahlprogramme: Medizinische Versorgung wie in einem Entwicklungsland

Es war einer der größten Erfolge in Obamas erster Amtszeit: Die erfolgreiche Einführung einer allgemein verpflichtenden Krankenversicherung. Es ist für die meisten Europäer unvorstellbar, dass ausgerechnet die hochentwickelten USA bis vor kurzem noch über keine allgemeine Krankenversicherung verfügten.

2009 waren immer noch 47 Millionen Amerikaner nicht krankenversichert. Für die Betroffenen wurden von Zeit zu Zeit Massenuntersuchungen in Turnhallen durchgeführt. Diese Untersuchungen wurden von Ärzten durchgeführt, die für die Behandlung auf ein Honorar verzichteten.

Obama boxt die Gesundheitsreform durch

Obama nahm sich seinem Wahlprogramm entsprechend dieses Missstandes an und führte eine allgemeine Krankenversicherung ein. Die Republikaner warfen ihm daraufhin Sozialismus vor und nannten seine Gesundheitsreform abfällig „Obamacare“.

Die Umsetzung zog sich allerdings über zwei Jahre hin. Erst im März 2010 billigt nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus die neue Gesundheitsreform.

Über 30 Millionen Amerikaner bekommen eine Krankenversicherung

Ziel der Gesundheitsreform ist es, über 30 Millionen bisher unversicherten Amerikanern den Abschluss einer Krankenversicherung zu ermöglichen. Sollte das Ziel erreicht werden, wären nur noch  17 Millionen Amerikaner nicht krankenversichert. Um auch wirksam zu sein, beinhaltet die Reform einen Versicherungszwang. Wer bis 2014 nicht versichert ist, muss Strafzahlungen leisten.

Einkommensschwache Amerikaner erhalten vom Staat finanzielle Unterstützung, wenn sie sich die Krankenkassenbeiträge nicht leisten können. Die staatlichen Kosten für die Reform belaufen sich laut unabhängiger Schätzungen auf 940 Milliarden Dollar in den nächsten 10 Jahren.

Die Republikaner zogen bis zum obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, um die Gesundheitsreform doch noch aufzuhalten. Doch der oberste Gerichtshof entschied, dass ein Versicherungszwang mit der amerikanischen Verfassung vereinbar ist. Mitt Romney hat dennoch klar gestellt, dass er im Falle eines Wahlsieges die Reform rückgängig machen werde. So will er die staatlichen Kosten senken.

Obamas und Romneys Wahlprogramme: Diplomatie vs. Krieg

In der Außenpolitik werfen die Republikaner Obama vor,  zu nachgiebig zu sein. Gerade im Nahostkonflikt setzt Obama weiterhin auf eine diplomatische Lösung. So möchte er einen teuren und mit großen Risiken behafteten Krieg gegen den Iran vermeiden.

Die Republikaner dagegen hätten auch mit einem Präventivkrieg gegen das Mullah-Regime kein Problem. Sie sehen sich in der Pflicht gegenüber dem engen Bündnispartner Israel. Mitt Romney macht im Gegensatz zu Obama in seinem Wahlprogramm klar, dass er zu diesem Zwecke die amerikanischen Militärausgaben deutlich steigern würde.

Statements zu Afghanistan, Abtreibungen und Homo-Ehe

Strittig ist auch der Zeitpunkt des Rückzuges der amerikanischen Truppen aus Afghanistan. Obama hat sich nämlich mit seinen Bündnispartnern aus der NATO geeinigt, dass die Truppen bis 2014 abgezogen werden. Mitt Romney dagegen ist für einen späteren Zeitpunkt des amerikanischen Rückzuges.

In gesellschaftlichen Fragen tobt in den USA momentan ein regelrechter Kulturkrieg. Mitt Romney lehnt in seinem Wahlprogramm Abtreibungen ab. Ihm geht es dabei um den Schutz des ungeborenen Lebens. Auch die Abtreibung nach einer Vergewaltigung halten die Republikaner für verwerflich.

Für die Demokraten dagegen, liegt es immer noch im Ermessen der schwangeren Frau, ob sie das Kind bekommen möchte oder nicht. Barack Obama hat sich außerdem als erster amerikanischer Präsident dafür ausgesprochen, Homosexuellen eine gleichgeschlechtliche Ehe zu ermöglichen. Romney hingegen lehnt das kategorisch ab.

Irankrieg wäre ein nicht kalkulierbares Risiko

Mitt Romney scheint mit seinem Weltbild im Kalten Krieg stehen geblieben zu sein. Russland und China sieht er immer noch als Feinde der USA an. Der Schutz Israels und die Bekämpfung iranischer Atommachtambitionen haben für ihn oberste Priorität.

Romney macht in seinem Wahlprogramm deutlich, dass die USA notfalls auch militärisch aktiv werden müssen, um den Iran an dem Erlangen der Atombombe zu hindern.

Sollte Mitt Romney gewinnen, ist daher mit einer Zuspitzung des Nahostkonfliktes zu rechnen. Leider wäre dann ein Krieg gegen den Iran wahrscheinlicher als eine friedliche Lösung durch diplomatische Mittel.

30. August 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Ludwig Buhmann
Von: Ludwig Buhmann. Über den Autor

Ludwig Buhmann analysiert für die GeVestor-Leser politische Entwicklungen rund um den Globus.