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Obamas vs. Romney: Der Kampf um freie Märkte

„It is the economy, stupid“. Mit diesem Slogan zog Bill Clinton 1992 in den Wahlkampf gegen den amtierenden Präsidenten George H. W. Bush Senior und gewann. Es war und ist in den USA nämlich immer noch die Wirtschaftspolitik, die in der Regel über den Ausgang einer Präsidentschaftswahl entscheidet.

Es stellt sich daher die Frage, mit welchem Wirtschaftspolitik-Konzepten der amtierende Präsident Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney in den amerikanischen Wahlkampf ziehen.

Die Republikaner fordern mehr Deregulierung

Eines der Kernthemen von Mitt Romneys Wirtschaftspolitik ist die Deregulierung. Der generelle Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen und das Leben seiner Bürger soll auf ein Minimum begrenzt werden. Nur wenn sich die Kräfte des Marktes ungehindert entfalten können, entstehen neue Arbeitsplätze und größerer Wohlstand für die arbeitende Bevölkerung. So viel zur Theorie.

Konkret bedeutet das: Die von der Obama-Regierung verabschiedete Finanzmarktreform „Dodd-Frank-Act“ soll bei einem Wahlsieg der Republikaner zurückgenommen werden. Gleiches gilt für die von den Demokraten verabschiedete Gesundheitsreform.

Mitt Romney: Der Freund der Wall Street

Noch nie in einem amerikanischen Wahlkampf haben sich die Banken, Versicherungen und Immobilienfirmen so deutlich hinter einen Kandidaten gestellt wie in diesem Wahlkampf. Sie unterstützen mit überwältigender Mehrheit Mitt Romney. So bedachten sie ihren Wunschkandidaten Romney bisher mit doppelt so vielen Wahlkampfspenden wie Barack Obama.

Die Unternehmen erhoffen sich von ihrem Kandidaten Romney, dass er insbesondere für die Geschäfte der Wall Street wieder größere Freiräume lässt. Der von Obama verabschiedete „Dodd-Frank-Act“ verbietet nämlich zukünftig den lukrativen Eigenhandel der Banken.

Auch erschwert er die Rettung von angeschlagenen Banken durch Steuergelder. Mitt Romney hat daher den klaren Auftrag, das Gesetz zu stoppen: Koste es, was es wolle!

Romneys Wirtschaftspolitik unterstützt die Ölindustrie

Mitt Romney will nicht nur Reformen verhindern, sondern auch eigene Akzente setzen.

So will er der heimischen Erdgas- und Ölindustrie mehr Bohrbewilligungen erteilen als dies Obama bisher getan hatte. Schwerpunktmäßig betroffen wären davon Alaska und der Golf von Mexiko.

Romney rechnet damit, dass durch diese Maßnahme 1,6 Millionen neue Jobs entstehen. Außerdem erhofft er sich von der neuen Ölschwemme eine Reduzierung der Energiepreise, was neue positive Effekte für das produzierende Gewerbe haben könnte.

Obamas Wirtschaftspolitik: Alternative Energien und Infrastrukturprojekte

Barack Obama hingegen möchte neue Jobs durch den Ausbau alternativer Energien schaffen. Dafür erhält der Sektor nach deutschem Vorbild staatliche Subventionen, um so nach und nach wettbewerbsfähiger zu werden.

Zusätzlich möchte er die marode Infrastruktur und das unterfinanzierte öffentliche Bildungssystem modernisieren. Durch diese Maßnahmen sollen zusätzliche Jobs geschaffen werden.

Obamas und Romneys Wirtschaftspolitik: Debatte über Steuergerechtigkeit

Die aktuelle Staatsverschuldung der USA liegt bei über 16 Billionen US-Dollar.

Wie dieser riesige Schuldenberg abgetragen werden soll, daran scheiden sich die Geister. Die Republikaner möchten die Unternehmenssteuern senken.

Sie erhoffen sich davon neue Investitionen seitens der Unternehmen, die zu einem höheren Wirtschaftswachstum und dadurch mittelfristig zu höheren Steuereinnahmen führen sollen.

Die Demokraten dagegen möchten durch eine gerechtere Gestaltung des Steuersystems neue Einnahmen generieren. Anstoß für dieses Anliegen gab ausgerechnet der Multimilliardär Warren Buffet.

Er rechnete vor, dass seine Sekretärin prozentual einen höheren Steuersatz abführen müsse als er selber. Einkünfte aus Kapitalerträgen werden in den USA – wie in Deutschland auch – nämlich niedriger besteuert als Einkünfte aus der eigenen Arbeitsleistung.

Um hier für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, versuchte Obama eine neue Reichensteuer einzuführen, scheiterte jedoch am Widerstand des von den Republikanern beherrschten Senats.

Fazit: Die Wirtschaftspolitik hat engen Handlungsspielraum

Egal ob Obama oder Romney die Wahl gewinnt, der Wahlsieger steht vor einer großen Herausforderung. Die Arbeitslosigkeit in den USA verharrt seit Monaten auf dem historisch hohen Niveau von über 8%. Die Staatsverschuldung wächst unaufhörlich.

Man muss daher abwarten, wie Romney im Falle eines Wahlsieges die angekündigte Senkung der Unternehmenssteuern gegenfinanzieren möchte ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen.

Die Senkung der Unternehmenssteuern führt dabei nicht automatisch zu höheren Investitionen seitens der Unternehmen. Nur wenn die Amerikaner auch wieder mehr konsumieren, erhöht sich die Investitionsbereitschaft.

Die Amerikaner werden ihren Konsum aber erst wieder erhöhen, wenn sie keine Angst mehr vor einem Arbeitsplatzverlust haben müssen. Vor diesem Hintergrund wird es schwierig sein, der amerikanischen Wirtschaft neue Impulse zu geben. Mittelfristig gibt es zu Steuerhöhungen keine echten Alternativen, da es sonst keine realistische Möglichkeit gibt, die amerikanische Schuldenlast auf ein erträgliches Maß zu senken.

30. August 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Ludwig Buhmann
Von: Ludwig Buhmann. Über den Autor

Ludwig Buhmann analysiert für die GeVestor-Leser politische Entwicklungen rund um den Globus.