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Öffentliche Verschwendung geht uns alle an – und kostet viel Geld

Wenn man den Worten der Politiker Glauben schenkt, sind die öffentlichen Kassen chronisch leer.

Doch das hält viele Staatsdiener nicht davon ab, zumindest fragwürdige Ausgaben zu tätigen.

Die eklatantesten Beispiele werden alljährlich im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler Deutschlands veröffentlicht.

Der Titel des Reports 2015 etwa gibt schon die Richtung vor: „Die öffentliche Verschwendung 2015“

Prominentes Beispiel: Hauptstadt-Flughafen BER

Bei öffentlicher Verschwendung kommen Ihnen sicherlich auch direkt Gedanken zum neuen Hauptstadt-Flughafen in Berlin.

Dort ist jetzt der schon mehrfach verschobene Termin zur Eröffnung wieder in Gefahr:

Auch Ende 2017 – so sieht es jetzt aus – wird der neue Hauptstadt-Flughafen wohl nicht eröffnet werden können.


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Auch stieß ich bereits auf eine Meldung, wonach es nun schon ernsthafte Überlegungen gibt, diesen Flughafen niemals zu eröffnen.

Mittlerweile wäre es sogar günstiger, direkt neben dem schon bestehenden Hauptstadt-Flughafen einen komplett neuen Flughafen aufzubauen, der dann auch gleich die passende Größe aufweisen würde.

Seit 1973 gibt es das Schwarzbuch – doch die öffentliche Verschwendung nimmt weiter zu

Doch neben diesem bekannten Beispiel für öffentliche Verschwendung gibt es auch viele kleine Dinge, um die sich der Bund der Steuerzahler kümmert. Immerhin liegt diese Auflistung im Jahr 2015 schon in der 43. Ausgabe vor.

Sie sehen: Öffentliche Verschwendung ist kein neues Thema. Doch da es dieses Werk immer noch gibt, zeigt sich auch, dass öffentliche Verschwendung zum Alltag der Bundesrepublik Deutschland dazugehört.

Sehr spannend ist beispielsweise der Blick auf die Bundes-Fernstraßen. So hat der Bund laut Angaben des Bundes der Steuerzahler zwischen 2009 und 2014 241 neue Bauprojekte für den Verkehr freigegeben.

Die Länder waren dabei für die Planung zuständig. Die anfänglichen Kosten taxierten sie dabei auf insgesamt 7,2 Mrd. €. Das reichte natürlich nicht aus. Am Ende musste der Bund ganze 3,2 Mrd. € drauflegen.

Woran lag das? 90 % aller Neubau-Maßnahmen wurden teurer als erwartet.

Dabei ist es nach außen sehr wenig transparent, wo denn die Hauptgründe für die massive Steigerung der Kosten gelegen haben.

Für völlig überflüssig halte ich auch, ebenso wie der Bund der Steuerzahler, eine Werbekampagne zur Einführung des Mindestlohns.

Hier hat die Bundesregierung schlappe 1,3 Mio. € ausgegeben, nur um in der Öffentlichkeit das Projekt Mindestlohn in einem positiven Licht dastehen zu lassen.

Dazu merkt der Bund der Steuerzahler an: „Hier muss man schon fragen, ob die Politik die Qualität ihrer eigenen Entscheidung nicht mehr traut, wenn sie so viel Steuergeld für eine Kampagne für nötig hält?“

Hier hat die Bundesregierung definitiv nichts hinzugelernt, denn 2014 hatte es bereits eine Werbekampagne mit einem Volumen von 1,1 Mio. € für das Rentenpaket gegeben.

Fazit

Diese Auflistung zeigt Ihnen ganz deutlich, dass öffentliche Verschwendung breit gestreut ist und zum bundesdeutschen Alltag gehört.

Mehr Effizienz der Verwaltung könnte für uns alle große Vorteile bringen – das ist wohl nicht mehr als eine naive Zukunfts-Vorstellung.

2. Oktober 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Günter Hannich. Über den Autor

Günter Hannich, Bestseller-Autor und gefragter Experte auf dem Gebiet Kapitalschutz, unter anderem bei n-tv. Er steht mit dem „Crash Investor“ ab sofort zur Verfügung, um sein persönliches Wissen zu teilen. Für Ihre ­Sicherheit.