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Öltankreinigung: Kosten können auf Mieter umgelegt werden

In seiner Betriebskostenabrechnung für 2004/2005 fand der Mieter auch Kosten für eine Öltankreinigung, die seiner Meinung nach nicht zulässig seien.

Der Mieter argumentierte, dass es sich bei den Kosten für eine Öltankreinigung nicht um Betriebskosten handelt, sondern um Instandsetzungskosten, die nicht auf die Betriebskostenabrechnung umlegt werden dürfen.

Öltankreinigung – Betriebskosten oder Instandhaltung?

Außerdem verlangte der Mieter, dass die Kosten für die Öltankreinigung zumindest über einen Zeitraum von mehreren Jahren auf die Betriebskostenabrechnung verteilt werden.


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Öltankreinigung: umlagefähige Betriebskosten

Doch die zuständigen Richter beim BundesgerichthofGH beurteilten die Sachlage anders: Sie entschieden, dass es sich bei einer Öltankreinigung um umlagefähige Betriebskosten handelt, da die Reinigungskosten auch in Paragraf 2 der Betriebskostenverordnung genannt werden.

Bundesgerichtshof Karlsruhe, Aktenzeichen VIII ZR 221/08

Vermieter dürfen die Kosten für eine Öltankreinigung also über die Betriebskosten abrechnen – und zwar in dem Zeitraum, in dem sie entstanden sind. Zwar ist die Reinigung nur alle paar Jahre erforderlich, was jedoch genügt, um sie zu laufend entstehenden Kosten zu machen.

Das Argument, dass es sich bei der Öltankreinigung um eine Maßnahme handelt, die der Instandhaltung dient, können Sie ganz leicht damit widerlegen, dass die Reinigung notwendig ist, damit die Heizungsanlage auch weiterhin ihre Dienste verrichtet.

Lediglich Reparaturen oder ein Neukauf fallen in den Bereich der Instandhaltungskosten, die nicht auf die Betriebskostenabrechnung umgelegt werden können.

Wie wird bei erst kürzlich eingezogenen Mietern verfahren?

Wichtige Zusatzinfo: Dieses BGH-Urteil könnte natürlich von Mietern als unfair empfunden werden, die erst kürzlich eingezogen sind und somit die Reinigungskosten des Vormieters übernehmen müssten.

Wie der Deutsche Mieterbund jedoch mitteilt, orientiert sich der BGH mit seinem Urteil aber an dem Grundsatz „Praktikabilität vor Einzelfallgerechtigkeit“.

28. April 2010

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Tino Hahn
Von: Tino Hahn.