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Offene Betriebskostenabrechnung: Mieter verlangte Bescheinigung

Wechselt ein Mieter die Wohnung, soll er seinem neuen Vermieter häufig eine Bescheinigung vorlegen, die bestätigt, dass aus dem vergangenen Mietverhältnis keine Mietschulden mehr bestehen.

Einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge hat der Mieter aber keinen Anspruch darauf, dass sein Ex- Vermieter ihm eine solche Bescheinigung ausstellt (BGH, Urteil v. 30.09.09, Az. VIII ZR 238/08).

In dem entschiedenen Fall hatte der Mieter seine Miete zwar gezahlt, eine Betriebskostenabrechnung aber angefochten und die errechnete Nachzahlung nicht geleistet. Für den jüngsten Abrechnungszeitraum stand die Betriebskostenabrechnung noch aus.

Der Mieter verlangte nun eine detaillierte „Mietfreiheitsbescheinigung“, im Wesentlichen mit folgendem Inhalt: dass


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„die Miete einschließlich vereinbarter Betriebskostenvorauszahlungen für den Mietzeitraum bezahlt worden ist, dass ein Nachzahlungsbetrag aus der Betriebskostenabrechnung für 2006 wegen Strittigkeit der Forderung noch nicht bezahlt worden ist, und dass die Betriebskostenabrechnung für 2007 noch nicht erteilt worden ist.“

Sie müssen lediglich geleistete Zahlungen quittieren

Die Karlsruher Richter verneinten den Anspruch des Mieters auf eine derartige Bescheinigung des ehemaligen Vermieters. Sie sind als Vermieter lediglich verpflichtet, dem Mieter auf Verlangen Quittungen über die von ihm geleisteten Zahlungen auszustellen.

Denn anhand solcher Quittungen kann der Mieter ohne Weiteres feststellen, ob alle mietvertraglich geschuldeten Zahlungen geleistet sind.

Weitergehende Bescheinigungen und detaillierte Aufschlüsselungen von beglichenen und offenen Forderungen brauchen Sie nicht für Ihren Mieter anzufertigen.

Und keinesfalls müssen Sie Mietschuldenfreiheit bescheinigen, wenn noch Zahlungen des Mieters ausstehen oder zwischen Ihnen und dem Mieter umstritten sind.

Geben Sie keine Verzichtserklärung ab

Die Richter weisen in dem Urteil darauf hin, dass eine „Mietschuldenfreiheitserklärung“ auch in der Weise interpretiert werden könnte, dass der Vermieter mit einer solchen Bescheinigung auf alle eventuell noch bestehenden Ansprüche gegen den Mieter verzichtet.

Die Abgabe einer solchen Erklärung kann von einem Vermieter aber nicht verlangt werden.

Stellen Sie eine „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ daher nur aus, wenn tatsächlich keine Mietschulden mehr bestehen, auch keine Schadensersatz- oder Nachzahlungsansprüche aus Betriebskostenabrechnungen.

Beschränken Sie sich andernfalls auf die Erklärung, dass „der Mieter die vereinbarten Mieten und Betriebskostenvorauszahlungen immer pünktlich geleistet hat“ – selbstverständlich nur, wenn dies auch den Tatsachen entspricht.

Achtung: Stellen Sie Ihrem Mieter niemals aus vermeintlicher Freundlichkeit eine unzutreffende Mietschuldenfreiheitsbescheinigung aus. Hat der neue Vermieter nämlich auf Ihre Erklärung vertraut und erleidet daraufhin Mietausfälle, müssen Sie unter Umständen für den Schaden aufkommen.

14. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.