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Ordnungswidriger aber bestandskräftiger Beschluss darf ausgeführt werden

Dass Wohnungseigentümer nicht beanspruchen können, dass ein bestandskräftiger aber rechtswidriger Beschlusses nicht ausgeführt wird, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) im September 2012.

Anders ist nur dann zu entscheiden, wenn schwerwiegende Gründe einer Durchführung entgegenstehen.

Eine Eigentümergemeinschaft hatte zur Finanzierung einer baulichen Maßnahme die Aufnahme eines Kredits beschlossen. Der Beschluss wurde nicht angefochten sondern wurde bestandskräftig.


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Nach Ablauf von nahezu einem halben Jahr, fasste die Eigentümergemeinschaft einen weiteren Beschluss, wonach eine Freistellung der einzelnen Wohnungseigentümer von einer Haftung für den Kredit nicht in Betracht kommen sollte.

Ein Wohnungseigentümer, der die Freistellung beantragt hatte, reichte Anfechtungsklage ein und wollte nun auch die Aufnahme des Kredits verhindern.

Das zuständige Gericht entschied zu Gunsten der Eigentümergemeinschaft.

Die Eigentümergemeinschaft hatte sich zulässigerweise für eine Kreditaufnahme ohne Haftungsfreistellung der einzelnen Wohnungseigentümer entschieden.

Es konnte dahinstehen, ob einzelne Wohnungseigentümer die Finanzierung der Maßnahme anders bewerkstelligt hätten. Einzelne Wohnungseigentümer haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Ausführung eines inzwischen unanfechtbaren Beschlusses unterbleibt.

Für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums sind unanfechtbare Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft maßgeblich. Nur wenn nachträglich nach Beschlussfassung eingetretene schwerwiegende Gründe die Durchführung des Beschlusses als rechtswidrig erscheinen lassen, darf ein Beschluss nicht ausgeführt werden (BGH, Urteil v. 28.09.12, Az. V ZR 251/11).

6. Dezember 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.