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„Panama Papers“: Das sind die Hintergründe

Die sogenannten „Panama Papers“ sind Anfang April 2016 das bestimmende Thema in der deutschen und auch internationalen Medien-Landschaft.

Dabei geht es um Briefkasten-Firmen, geheime Offshore-Konten und um viele prominente Namen aus der Wirtschaft, der Politik und dem Sport.

Auslöser für das Bekanntwerden der „Panama Papers“

Und das war der Auslöser: Computer-Spezialisten haben die Sicherheits-Systeme der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama geknackt.

Diese Kanzlei gilt weltweit als führender Anbieter und Verwalter von Offshore-Firmen (Briefkasten-Firmen).

Das Volumen der Daten ist gigantisch: Den Medien wurden 2,6 Terabyte Daten zugespielt. Es geht um 11,5 Mio. Dokumente zu mehr als 214.000 Briefkasten-Firmen.

Doch was steckt eigentlich genau dahinter? Und ist es illegal, eine Briefkasten-Firma in Panama zu gründen? Diesen und weiteren Fragen möchte ich hier nachgehen.

Wie eine Briefkasten-Firma funktioniert

Sogenannte Briefkasten-Firmen existieren nur auf dem Papier. Das bedeutet, dass es keine Geschäftsräume, keine Produktions-Anlagen, keine Lagerhallen und keine Mitarbeiter gibt.

Briefkasten-Firmen haben also kein wirtschaftliches Geschäft, sondern nur einen Briefkasten und eine Bankverbindung.

In aller Regel wird eine Briefkasten-Firma in einem Steuer-Paradies wie Panama oder den Kaiman-Inseln gegründet.

Oft gibt es einen pro forma Geschäftsführer, dessen Aufgabe aber nur darin besteht, einmal im Jahr pünktlich die Register-Gebühr zu zahlen.

Briefkasten-Firmen dienen in vielen Fällen dazu, Finanz-Ströme zu verschleiern. Dazu wird Geld über verschiedene Konten in verschiedenen Ländern an die Briefkasten-Firma überwiesen.

Am Ende ist es kaum herauszubekommen, wer tatsächlich hinter diesen Geschäften steckt.

Die Gründung von Briefkasten-Firmen ist nicht illegal

Grundsätzlich ist es aber nicht illegal, eine Briefkasten-Firma in Panama oder anderswo zu gründen.

Allerdings werden Briefkasten-Firmen in den meisten Fällen dazu genutzt, um Steuerbetrug, Korruption oder Geldwäsche zu verschleiern.

Anders sieht es bei Gesellschaften aus, die zwar als Briefkasten-Firmen bezeichnet werden, aber dem Zwecke der legalen Minderung der Steuerlast dienen.


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Um einen solchen Fall handelt es sich beispielsweise, wenn eine Tochter-Gesellschaft in Deutschland hohe Umsätze erzielt, aber Gebühren für die Nutzung einer Lizenz an die Mutter-Gesellschaft (eine Briefkasten-Firma in einer Steuer-Oase) zahlt.

Dadurch wird in Deutschland die Steuerlast minimiert und die in eine Steuer-Oase geflossenen Lizenz-Gebühren werden dort mit einem sehr niedrigen Steuersatz besteuert.

Das ist eine – aus meiner Sicht – moralisch und ethisch fragwürdige, aber dennoch vollkommen legale Vorgehensweise.

Die Rolle der Banken bei derartigen Geschäften

Aktuellen Berichten zufolge sollen 15 deutsche Banken bzw. ihre Töchter in den sogenannten „Panama Papers“ vorkommen.

Natürlich darf dabei auch die Deutsche Bank, die in den vergangenen Jahren kein einziges Fettnäpfchen ausgelassen hat, nicht fehlen.

In welcher Form genau deutsche Banken oder ihre Töchter mitgemischt haben, ist bislang unklar.

Allerdings betonen die Banken die Rechtmäßigkeit der Vorgänge. So erklärt beispielsweise die Deutsche Bank:

„Wir überprüfen, mit wem wir Geschäfte machen, und stellen sicher, dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie alle relevanten Gesetze und Regularien befolgen.“

Mit anderen Worten: Die Deutsche Bank ist sich sicher, dass sie nicht dabei geholfen hat, Steuern zu hinterziehen oder dabei, Geld aus kriminellen Machenschaften zu waschen.

Ob diese Aussage nach Auswertung des Skandals noch haltbar ist, werden wir in einigen Monaten wissen.

Und auch die deutsche Politik hat beim neuen Skandal ihre Finger im Spiel.

Bevor ich näher darauf eingehe, möchte ich jedoch einen kurzen Blick in den Rückspiegel werfen und Ihnen von vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit berichten.

Es gab bereits vergleichbare Fälle

Ich bin bereits auf die Rolle der Banken in diesem Zusammenhang eingegangen.

In der Vergangenheit mussten einige deutsche Banken bereits Bußgeld-Zahlungen leisten, weil sie in vergleichbare Fälle verwickelt waren, so z. B. die HypoVereinsbank, die HSH Nordbank und die Commerzbank.

Die genannten Institute sollen Kunden dabei geholfen haben, Scheinfirmen in Übersee wie Panama zu eröffnen und auf diese Weise Vermögen vor den Steuerbehörden zu verstecken.

Die Behörden waren den Banken auf die Spur gekommen, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen eine Steuer-CD gekauft hatte.

(Über die Frage, ob staatliche Stellen illegal erworbene Daten kaufen und so kriminelle Personen finanziell belohnen sollten, um anschließend mit diesen Infos Steuer-Straftäter zu überführen, lässt sich kontrovers diskutieren. Aber das ist ein anderes Thema.)

Die Commerzbank – so wird vermutet – dürfte einen Großteil dieser Geschäfte von der Dresdner Bank geerbt haben, die sie im Jahr 2008 übernommen hat. Seit 2008 soll die Commerzbank dieses Geschäftsmodell jedoch nicht mehr angeboten haben.

Die Rolle der Landesbanken und der Politik

Da sich auch die Namen fast aller Landesbanken in den öffentlich gewordenen Dokumenten der panamaischen Rechtsanwalts-Kanzlei Mossack Fonseca – also den sogenannten „Panama Papers“ – befinden, kann sich die Politik hier nicht einfach so aus der Affäre ziehen und mit dem Finger auf die Steuersünder zeigen.

Schließlich sitzen in den Aufsichtsräten der Landesbanken viele ranghohe Politiker aus den jeweiligen Landes-Regierungen.

Zumeist handelt es sich dabei um die Finanzminister der betroffenen Bundesländer, die eigentlich die obersten Steuer-Eintreiber sein sollten.

Die Tatsache, dass auch zahlreiche Landesbanken in die „Panama Papers“-Affäre verwickelt sind, bedeutet auch, dass teilweise staatliche Institute, die eigentlich den Auftrag haben, dem jeweiligen Bundesland zu dienen und die alljährlich einen Teil ihrer Gewinne an die Landesregierung ausschütten, womöglich dabei geholfen haben, Steuern zu hinterziehen.

Zumindest haben diese öffentlich-rechtlichen Banken dabei geholfen, das Steuer-Aufkommen zu mindern und so dem Fiskus Gelder entzogen.

Und die Politiker, die in den Aufsichtsräten der Landesbanken saßen oder sitzen, haben somit zumindest gebilligt, dass dieses „Geschäftsmodell“ über mehrere Jahrzehnte sehr erfolgreich war.

Daher muss sich die Politik letztlich nicht wundern, wenn auch viele Bundesbürger ihr Geld ins Ausland schaffen.

Auch die aktuelle politische Diskussion um Briefkasten-Firmen und Offshore-Konten ist ein Stück weit heuchlerisch, wenn Sie bedenken, dass die Finanzminister etlicher Bundesländer diese Praktiken lange Zeit stillschweigend gebilligt haben.

Fazit

Solange der Gesetzgeber hier nicht einschreitet, können wir die Diskussion um Moral und Ethik in diesem Zusammenhang noch die nächsten Jahrhunderte führen.

Denn Fakt ist, dass Briefkasten-Firmen zwar nicht illegal sind, sie in den meisten Fällen jedoch dazu genutzt werden, illegale Aktivitäten (wie Geldwäsche oder Steuerhinterziehung) zu verschleiern.

Die Politik ist hier gefordert, die riesigen Lücken im System zu schließen.

5. April 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Rolf Morrien. Über den Autor

Rolf Morrien ist nicht nur Chefredakteur von „Morriens Einsteiger-Depot“, dem „Depot-Optimierer“, von „Das Beste aus 4 Welten“ und von „Rolf Morriens Power Depot“, er ist auch einer der renommiertesten Börsenexperten Deutschlands.