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Steinbrück: Die Wirtschaftspolitik des Kanzlerkandidaten

Peer Steinbrück ist der herausfordernde Gegenkandidat für das Amt des Bundeskanzlers der Bunderepublik Deutschland.

Besonders Anleger und Finanzinteressierte legen dieser Tage ein genaueres Augenmerk auf die bisherigen Positionen in der Wirtschaftspolitik der Kandidaten.

Finanzminister in der Krise

Im Jahre 2005 wurde Steinbrück ins Amt des Bundesministers für Finanzen berufen.

Nicht zuletzt dadurch waren seine Haltung und seine politischen Pläne besonders in puncto Wirtschaft ein einflussreicher Faktor in der Bundesregierung.

Grundsätzlich hatte er sich eine politische Nachfolge im Sinne Hans Eichels vorgenommen und wollte vor allem Immobilien-Aktiengesellschaften und außerbörsliches Beteiligungskapital stärker fördern.

Dann begann die Finanzkrise und Steinbrück musste seine Meinung revidieren, die er bis kurz davor noch gehabt hatte, nämlich dass das deutsche Banksystem absolut stabil und sicher sei.

Mit dem Untergang der Lehman-Brothers wurde es dann endgültig bedrohlich und das Finanzministerium entschloss sich verspätet, die angeschlagene HypoRealEstate-Bank durch staatliche Garantien zu retten.

Als dieser Damm gebrochen war, erfolgten im Laufe der Zeit zahlreiche weitere Subventionen von Seiten der Bundesregierung, die allesamt auch von Peer Steinbrück unterstützt wurden.

Zur Krisenbekämpfung erhielten unter anderem die Deutsche Industriebank, die Commerzbank und die Landesbanken von Bayern und Sachsen milliardenschwere Finanzspritzen, um ihre Pleiten zu verhindern.

Zudem wurde die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung ins Leben gerufen, deren Aufgabe darin besteht, zukünftige Wirtschaftskrisen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.

Widerwille gegen Konjunkturprogramme

Im Zuge der Bekämpfung der Krise wurden auch weitergehende Konjunkturprogramme beschlossen. Es zeigte sich jedoch, dass Steinbrück kein großer Freund solcher Maßnahmen war.

Er sprach sich wiederholt für eine Deregulierung der Finanzmärkte aus und schürte Befürchtungen um eine mögliche Inflation in Deutschland.

Steinbrücks Ansicht nach sei es besser, Zinserhöhungen der Zentralbank durchzuführen, um eine solche Inflation zu vermeiden.

Von mehreren wirtschaftswissenschaftlichen Seiten war er dafür starker Kritik ausgesetzt, unter anderem durch den Volkswirt Albrecht Müller und den Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung.

Geplante Änderungen

Innerhalb des Wahlkampfes für die Bundestagswahl 2013 hat Peer Steinbrück seine Pläne bereits deutlich geäußert.

So sprach er sich für die Anhebung des Einkommenssteuer-Spitzensatzes von 42 auf 49 Prozent aus und eine Erhöhung der Abgeltungssteuer um 7 Punkte, von momentan 25 Prozent auf 32 Prozent.

Außerdem möchte Steinbrück die 1997 abgeschaffte Vermögenssteuer wieder einführen, sie soll dann mindestens 1 Prozent betragen.

Seinen Aussagen zufolge könnte durch diese Maßnahmen ein Plus an 30 Milliarden Euro pro Jahr in den Bundeshaushalt fließen.

Das Geld soll der Förderung von Bildungseinrichtungen, der Infrastruktur und den Kommunen dienen.

Lesen Sie hier wie es um die bisherige Wirtschaftspolitik der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel bestellt ist.

6. November 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.