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Pfandrecht erloschen: Vermieter ist zu Veräußerung berechtigt

Dass Amtsgericht Hamburg stellte im Februar 2014 klar, dass ein Vermieter verpflichtet ist, Pfandsachen an seinen Mieter zurückzugeben, wenn sämtliche noch offenen Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis durch Pfandversteigerungen ausgeglichen sind.

Holt der Mieter trotz Aufforderung des Vermieters die Sachen nicht ab, befindet er sich in Annahmeverzug. Der Vermieter ist dann zur öffentlichen Versteigerung der Sachen des Mieters berechtigt.

Ein Vermieter hatte gegen einen Mieter einen Räumungs- und Zahlungsrechtsstreit wegen erheblicher Mietschulden geführt.

Nachdem die offenen Forderungen des Vermieters durch Versteigerung von Gegenständen des Mieters an denen ein Vermieterpfandrecht bestand befriedigt waren, war das Vermieterpfandrecht an den übrig gebliebenen Sachen des Mieters erloschen.


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Die Erben des inzwischen verstorbenen Mieters verweigerten jedoch die Rücknahme dieser Gegenstände. Der Vermieter wollte nun die verbliebenen Sachen öffentlich versteigern bzw. verkaufen. Gegenstände die nicht verwertbar waren, sollten vernichtet werden.

Das Amtsgericht Hamburg bestätigte dem Vermieter, dass er berechtigt war, wie geplant vorzugehen.

Die Erben des Mieters befanden sich mit der Rücknahme der nun pfandfreien Gegenstände im Annahmeverzug und waren, wie auch der verstorbene Mieter zur Rücknahme verpflichtet.

Die Rückgabe der Pfandsachen nach dem Erlöschen des Pfandrechts stellte eine Holschuld zu Lasten des Mieters bzw. seiner Erben dar (AG Hamburg—St. Georg, Urteil v. 27.02.14, Az. 923 C 181/13).

3. Juni 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.