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Pflicht zur Einzugsbescheinigung seit November 2015: So können Vermieter vorgehen

Stellen Sie sich vor, 180.000 amtlich gemeldete Bewohner stellen sich nach einer Volkszählung als Karteileichen heraus. Das ist kein Märchen, sondern es ist tatsächlich passiert, nämlich im Jahr 2013 in der Bundeshauptstadt Berlin. Die Behörden staunten nicht schlecht, als die Einwohnerzahlen laut Melderegister so stark von den tatsächlichen Zahlen der Bewohner abwichen.

Neues Meldegesetz gilt seit November 2015

Inzwischen hat der Gesetzgeber reagiert. Um zu verhindern, dass sich jemand mit einer Scheinadresse bei einer Stadt oder Kommune anmeldet, verlangt der Staat jetzt zusätzlich zur Anmeldung bei der Behörde eine Einzugsbescheinigung vom Vermieter.

Und genau hier kommen die Vermieter ins Spiel: Denn diese Bescheinigung für neue Mieter auszustellen gehört seit dem 1. November 2015 zur Pflicht des Vermieters, nachdem eine entsprechende Vorschrift im Jahre 2002 zunächst abgeschafft worden war.


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Auch die Vermeidung von Straftaten war ein Grund für die Wiedereinführung im Rahmen des neuen Meldegesetzes. Denn die Polizei schlug schon länger Alarm, weil Kriminelle sich ganz einfach unter einem Scheinwohnsitz anmelden konnten, wo sie in Wirklichkeit nie anzutreffen waren.

Gut für Vermieter: Es gibt eine Vorlage

Zwar bedeutet die neue Regelung etwas mehr Aufwand für Mieter und Vermieter. Dennoch hält sich der Widerstand in Grenzen. Denn ausnahmsweise macht es der Staat den Betroffenen etwas leichter: Als Anhang zum neuen Meldegesetz stellt er eine Vorlage zur Verfügung.

Mit dieser Vorlage sind Vermieter (oder ggf. auch Verwalter) einer vermieteten Immobilie auf der sicheren Seite. Denn sie können einfach die darin abgefragten Informationen eintragen (Name + Anschrift des Vermieters bzw. Wohnungseigentümers, Name aller Mieter und Anschrift der bezogenen Mietwohnung, ggf. auch Zusatzangaben wie das Stockwerk sowie Tag des Ein- bzw. Auszugs) und mit der Unterschrift bestätigen.

Die Vorlage im Internet findet man ganz einfach, indem man den offiziellen Namen „Wohnungsgeberbestätigung (§ 19 Absatz 3 Bundesmeldegesetz)“ in eine Suchmaschine eingibt.

Bußgeld droht bei Verzögerung oder Versäumnis

Das neue Bundesmeldegesetz legt aber auch Bußgelder fest für den Fall, dass sich jemand nicht binnen zwei Wochen nach Umzug ordnungsgemäß anmeldet. Bis zu 1.000 € kann dieser Verstoß kosten. Und hier heißt es abermals aufgepasst, wenn man eine Immobilie vermietet. Denn: Liegt die Bescheinigung nicht rechtzeitig vor, dann können auch Vermieter mit diesem Bußgeld belangt werden.

Deshalb lautet ein Appell an Vermieter: Drucken Sie sich am besten die Vorlage mehrfach aus. Man kann diese bereits vorbereiten, wenn eine der Wohnungen oder eines der Häuser neu vermietet werden soll. Wenn man den Mietern dann bei Einzug oder Schlüsselübergabe das Dokument überreicht, ist diese lästige Pflicht für Vermieter bereits erledigt.

20. November 2015

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Yannick Esters
Von: Yannick Esters. Über den Autor

Yannick Esters schreibt für den GeVestor-Newsletter "Immobilien-Telegramm" und ist Fachmann für die Immobilien-Branche.