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Privatinsolvenz bei Eheleuten: Deine Schulden, meine Schulden?

Voraussetzung für ein Privatinsolvenzverfahren ist, dass die betreffende Person nicht selbständig berufstätig war oder sich in einer Selbständigkeit befand, die weniger als 20 Gläubiger und keine Restschulden aus Beschäftigungsverhältnissen mit Arbeitnehmern aufweist.

Das Insolvenzverfahren für Privatpersonen ist allgemein in vier Schritte aufgeteilt:

Außergerichtlicher Einigungsversuch, (gerichtliches) Schuldbereinigungsverfahren, Verbraucherinsolvenzverfahren und schließlich dem Restschuldbefreiungsverfahren.

Zu letzterem kommt es nur, wenn alle vorherigen Schritte keine Befreiung der Zahlungslast bei den Gläubigern erwirken konnten.

Die gesamte Verfahrensdauer bis zur eventuellen Schuldenbefreiung dauert sechs Jahre, wobei der Schuldner nach seinen Möglichkeiten seine Verbindlichkeiten ableisten muss.

Ergibt sich am Ende des Verfahrens, dass eine Insolvenz vorliegt und diese Lasten nicht beglichen werden können, so erfolgt ein Schuldenschnitt.


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Zuvor geht die Person jedoch durch die sogenannte Wohlverhaltensphase. Das heißt, dass die Person von Anschaffungen absehen muss, die für den Unterhalt der Existenzgrundlage nicht vonnöten sind.

In Deutschland besteht eine Pfändungsfreigrenze auf das monatliche Einkommen von derzeit mindestens 1.030 Euro, die je nach Lebensumständen variiert und auch einer insolventen Person gestattet werden muss.

Bis dass der Treuhänder uns scheidet – Privatinsolvenz bei Eheleuten

Muss ein Ehepartner Privatinsolvenz anmelden, so lässt sich prinzipiell sagen, dass der andere Partner nicht für dessen Schuldenlast aufkommen muss.

Das Verfahren bezieht sich ausschließlich auf die Person, die es beantragt hat.

Trotz des Ehestandes sind die Vermögensverhältnisse weiterhin personenbezogen getrennt, dies gilt sowohl für Werte als auch für Schulden, die in die Ehe mitgebracht wurden.

Auch wenn der eine Partner während einer Ehe ein Privatinsolvenzverfahren über sich ergehen lassen muss, liegt es nicht am anderen Partner für dieses finanziell aufzukommen.

Eine Ehe ist eine Zugewinngemeinschaft, wobei die Gütertrennung ein wesentliches Merkmal darstellt.

Eine Ausnahme bilden gemeinsame Anschaffungen, da diese anteilig in das Gesamtvermögen des Schuldners eingehen.

Dies gilt weniger für Gebrauchsgegenstände des alltäglichen Bedarfs wie Möbel, als für größere Vermögenswerte wie ein Grundstück oder Haus.

Auch sollte vorsichtshalber von der Führung eines gemeinsamen Kontos abgesehen werden, vor allem wenn dieses auf den Namen beider Ehepartner läuft.

Schulden werden also für eine Privatinsolvenz bei Eheleuten nur für beide von Belang, wenn diese gemeinsam verursacht wurden – etwa durch die Aufnahme eines gemeinsamen Kredits.

Rechtlich wasserdicht: Ehevertrag aufsetzen!

Da die genauen Zugehörigkeitsverhältnisse von Wertgegenständen bisweilen strittig sein können – etwa wenn keine eindeutigen Dokumente wie Kaufverträge vorliegen – macht es Sinn, die Eigentumsverhältnisse in einem Ehevertrag zu fixieren.

Ein solcher Vertrag kann sowohl vor als auch während einer Ehe geschlossen werden und sichert die Werte des weiterhin solventen Partners angesichts einer Privatinsolvenz bei Eheleuten.

Wichtig ist, dass dieser notariell beurkundet wird. Dazu müssen beide Ehepartner persönlich bei einem Notar vorstellig werden, wobei der Vertrag durchaus selbst angefertigt werden kann.

19. Juni 2005

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.