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Prokura-Vertrag: Diese gesetzlichen Beschränkungen gelten

Der Prokura-Vertrag regelt Rechte und Pflichten des Prokuristen eines Unternehmens, und zwar sowohl nach außen als auch nach innen. Dabei ist der Umfang der Prokura gesetzlich festgelegt und kann gegenüber externen Vertragspartnern nicht beschränkt werden.

Allerdings kann die Geschäftsführung Machtbefugnisse im Innenverhältnis begrenzen. Somit kommt dem Prokura-Vertrag und dem Arbeitsvertrag eine juristisch außerordentlich wichtige Funktion zu. Denn nur über diesen Vertrag können die Rechte eines Prokuristen beschränkt werden.

Die Prokura ermächtigt zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die in einem Unternehmen anfallen. Somit ist der Prokurist im Gegensatz zum Handlungsbevollmächtigten nicht nur auf die branchenüblichen Geschäfte beschränkt. Prokura: Definition der leitenden Position im Unternehmen

Zusätzlich können Prokuristen beispielsweise Kreditgeschäfte tätigen, Angestellte einstellen und entlassen, Zweigniederlassungen errichten und Prozesse für das Unternehmen führen. Grenzen für die Prokura müssen also stets im Prokura-Vertrag aufgeführt werden.

Beschränkung der Prokura durch den Gesetzgeber

Die Beschränkungen der Prokura ergeben sich grundsätzlich aus gesetzlichen Vorschriften. So überschreitet man Kompetenzen, wenn man einen Prokura-Vertrag schließt, der von den gesetzlichen Vorschriften nicht gedeckt ist. Ein Prokurist darf keine Grundstücken verkaufen, Hypotheken oder Kredite aufnehmen und damit ein Grundstück belasten – selbst wenn dies im Prokura-Vertrag stehen sollte.

Es dürfen auch keine sogenannten Grundlagengeschäfte getätigt werden. Darunter versteht man ausschließlich der Geschäftsführung vorbehaltene Geschäftsvorgänge, die unmittelbar mit dem Betrieb zusammenhängen. Darunter fallen beispielsweise der Verkauf des Unternehmens oder Teile davon, die Geschäftsaufgabe oder der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

Darüber hinaus darf man als Prokurist keine Geschäfte vornehmen, die der Geschäftsführung persönlich vom Gesetzgeber zugewiesen sind. Darunter fällt z. B. die Anmeldung und Zeichnung der Firma in das Handelsregister, die Eintragung eines weiteren Prokuristen darin und die Unterzeichnung des Jahresabschlusses. Die Prokura umfasst jedoch die Befugnis, Handlungsvollmachten an Dritte zu erteilen.

Will die Geschäftsleitung einem Prokuristen solche Aufgaben überlassen, obwohl sie vom Gesetzgeber nicht abgedeckt sind, so muss sie dafür extra zusätzliche Vollmachten ausstellen. Prokura: Eintragung ins Handelsregister

Missbrauch von Machtbefugnissen

Man überschreitet seine Kompetenzen, wenn ein Prokura-Vertrag abgeschlossen wird, der nicht gedeckt ist. Der unter solchen Umständen abgeschlossene Vertrag ist unwirksam.

Der Prokurist ist gegenüber dem Unternehmen schadensersatzpflichtig, wenn diesem durch den Missbrauch der Prokura ein Schaden entsteht.

Der Arbeitgeber darf in diesen Fällen seinem Prokuristen fristlos kündigen. Wurde gegen eine Strafvorschrift verstoßen, droht dem Prokuristen zusätzlich ein Strafverfahren. Zudem kann ein Anspruch auf Schadensersatz für die andere Vertragspartei vorliegen. Allerdings nur dann, wenn die andere Vertragspartei nicht wissen konnte, dass der Prokurist einen solchen Vertrag im Namen seines Betriebes nicht unterzeichnen darf.

Prokura-Vertrag

Mit dem Prokura-Vertrag kann einer einzelnen Person eine sogenannte Einzelprokura oder mehreren Personen eine Gesamtprokura erteilt werden. Bei einer Gesamtprokura ist eine wirksame Stellvertretung der Geschäftsführung nur dann möglich, wenn alle Prokuristen sich einig sind. Ein gleichzeitiges Handeln aller offiziellen Prokuristen ist jedoch nicht notwendig.

Bestimmte Geschäftsvorgänge können im Prokura-Vertrag ausgeschlossen werden, beispielsweise das Recht, Mitarbeiter zu entlassen oder Kreditrahmen für das Unternehmen in Anspruch zu nehmen. Zum Prokura-Vertrag gehört immer ein Arbeitsvertrag, in dem die Regeln für die Prokura im Inneren des Unternehmens nach Bedarf formuliert werden.

2. Oktober 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Michael Berkholz. Über den Autor

Michael Berkholz entdeckte vor einigen Jahren seine Leidenschaft fürs Trading und gibt sein Wissen heute mit großer Leidenschaft an seine Leser weiter.