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Protest-Zahl der Woche: 571 Millionen Euro

Heute, in Teil 3 zum neuen Gesetzentwurf*, geht es um die „Protest“-Zahl der Woche.

Auftraggeberprovision

Wer einen Vertrag mit einem Makler abschließt, der muss auch die Provision bezahlen. So sagt es das Bauchgefühl, so sagt es jedes Rechtsprinzip, so sagt es das Gesetz in den §§ 652 BGB ff.

Jetzt stellt sich die Bundesregierung das aber etwas anders vor, wenn es um Wohnungsvermittlung geht. Das konnten Sie gestern lesen.

Es wird nämlich kein Bestellerprinzip geben. Stattdessen sollen die Mieter – Suchauftrag hin oder her – von der Provision entlastet werden.

Um über 571. Mio. € sollen die Mieter in Deutschland im Jahr entlastet werden.

Entlastung?

Machen wir uns nichts vor. Das ist Augenwischerei mit einem deutlichen Hang zur Polemik.

In der Begründung zu dem Gesetzentwurf haben die Experten aus dem Bundesjustizministerium errechnet, dass bei einem Eingriff in die Vertragsfreiheit im Maklerrecht, Mieter die Provision sparen können.


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Das stimmt. Wenn ich ein Gesetz erlasse, in dem steht, dass ein Vertragspartner für eine vertragliche Leistung, die ich an anderer Stelle definiere, nichts mehr bezahlen muss, dann gibt es eine Entlastung.

Aber um welchen Preis?!

Ein Mieter sucht eine Wohnung. Er geht mit einem Makler zur Wohnungsbesichtigung. Für diese eine Wohnung interessieren sich nun nicht nur eine mögliche Vertragspartei sondern gleich mehrere. Sagen wir, es sind 20 verschiedene Parteien, die diese Wohnung gern mieten wollen.

Am Ende wird eine dieser 20 Mietinteressenten einen Mietvertrag abschließen. 19 Parteien gehen leer aus, weil der Vermieter die Wohnung nur einmal vermieten kann.

Eine Partei wird eine Maklerprovision bezahlen. 19 Parteien bezahlen zunächst einmal nichts.

Was werden die 19 Interessenten tun? Werden sie den Makler fragen, ob er weitere Immobilien im Angebot hat?

Werden Sie dem Makler einen „Auftrag“ oder einen „Suchauftrag“ erteilen, ihnen weitere Wohnungen zu zeigen und weitere Unterlagen zusenden zu lassen?

Nehmen diese Interessenten weitere Leitungen des Immobilienmaklers in Anspruch?

Sie merken, worauf ich hinaus will. Was will der Gesetzgeber jetzt regeln? Sollen diese Interessenten, die sich an den Immobilienmakler wegen der Suche einer Wohnung wenden in Zukunft keine Provision für die Dienstleistung bezahlen, die sie von dem Immobilienmakler in Anspruch nehmen?

Die Maklerprovision ist eine wirtschaftliche Leistung dafür, dass eine Selektion am Markt stattfindet. Der, dem diese Selektion zu Gute kommt, soll dafür bezahlen.

Wenn der Käufer selbst keine Wohnung findet, wird die Selektion für diesen von einem Immobilienmakler durchgeführt. Dafür wird bezahlt. Jedenfalls bislang.

Denn jetzt plant die Bundesregierung ein „bedingtes Bestellerprinzip mit zeitlicher Komponente“, wonach Mieter nicht mehr bezahlen müssen, wenn Makler ihnen Wohnungen anbieten, die Sie zur Vermarktung im Bestand haben.

Wie denkwürdig dieser Plan der Bundesregierung ist, das werden Sie morgen lesen, wenn es um den Umgang mit Kleinbetrieben geht.

*Die ersten Artikel zur Reihe „Der neue Gesetzentwurf zu Mietpreisbremse und Maklerprovision“ finden Sie unter den folgenden Links:

Teil 1: Mietpreisbremse und Maklerprovision

Teil2: Mietpreisbremse und Maklerprovision – ACHTUNG: Es kommt kein Bestellerprinzip

26. März 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sven Johns. Über den Autor

Sven R. Johns ist Rechtsanwalt und war 15 Jahre Bundesgeschäftsführer des Immobilienverband IVD (bis Mitte 2012). Seit fast 20 Jahren ist er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Geschäftsführer im Immobiliengeschäft vertraut.