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Rauchmelder: Miet- und Wartungskosten sind Betriebskosten

Miet- und Wartungskosten für Rauchwarnmelder stellen sonstige Betriebskosten dar, entschied das Landgericht in Magdeburg im September 2011.

Ein Vermieter stellte seinem Mieter die Miet- und Wartungskosten von Rauchmeldern als Betriebskosten in Rechnung.

Als der Mieter sich weigerte, diese Kosten zu tragen, reichte der Vermieter Klage beim zuständigen Gericht ein.

Mit Erfolg! Gemäß § 560 Abs. 1 BGB kann ein Vermieter nur insoweit Betriebskosten auf seinen Mieter umlegen, soweit dies vereinbart ist.


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Ohne eine Vereinbarung im Mietvertrag können Vermieter Kosten als Betriebskosten vollständig auf ihren Mieter umlegen, wenn diese Kosten wegen Modernisierungen während des Mietverhältnisses von ihnen aufgewendet wurden. Eine erstmalige Ausstattung einer Mietwohnung mit Rauchmeldern stellt eine solche Modernisierungsmaßnahme dar.

Auch Miet- und Wartungskosten sind als umlagefähige Betriebskosten einzustufen. Diese Kosten sind sonstige Betriebskosten gemäß § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung (BetrKV). Die BetrKV enthält keine abschließenden Regelungen.

Die Umlegbarkeit von Anmietkosten beispielsweise, ist zum Teil vorgesehen und ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Es besteht kein Grund, die Miet- und Wartungskosten für Rauchmelder anders zu behandeln, als die Kosten für Kaltwasserzähler, Wärmeerfassungsgeräte und Warmwasserzähler (LG Magdeburg, Urteil v. 27.09.11, Az. 1 S 171/11).

2. Februar 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.