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Rechtserhebliche Erklärung: Sicherer Empfang garantiert

In der Mietpraxis gibt es immer wieder Situationen, in denen Sie rechtserhebliche Erklärungen gegenüber Ihrem Mieter abgeben müssen. Zu nennen sind beispielsweise Mieterhöhungsschreiben, Kündigungserklärungen oder Abmahnungen.

Persönliche Übergabe bzw. Einwurf durch Boten

In all diesen Situationen reicht es für Sie nicht aus, wenn Sie lediglich die Absendung des Schriftstücks nachweisen können. Im Ernstfall müssen Sie nämlich nicht nur den Zugang beim Mieter, sondern auch den Zeitpunkt des Zugangs nachweisen können.

Die einfachste und direkteste Möglichkeit stellt die persönliche Übergabe einer Erklärung an den Mieter dar. Am besten legen Sie dem Mieter gleichzeitig eine Kopie des übergebenen Schreibens mit der Bitte vor, den Empfang zu quittieren.

In der Praxis gibt es eine Reihe unterschiedlicher Möglichkeiten, rechtserhebliche Erklärungen nachweisbar zuzustellen.

Eine andere Möglichkeit besteht darin, einen Boten mit dem Einwurf der entsprechenden Erklärung zu beauftragen. Auf diese Weise können Sie mit Hilfe des Botens den Zugang der Erklärung ebenfalls nachweisen. Allerdings sollten Sie hierbei die beiden folgenden Punkte beachten:

Neben der persönlichen Übergabe bzw. dem Einwurf durch einen Boten, ist die Zustellung durch Gerichtsvollzieher sowie per Einschreibebrief zu nennen.

  • Achten Sie darauf, dass der Bote bereits bei der Einkuvertierung des Schreibens anwesend ist, um auch nachweisen zu können, welches Schreiben sich im eingeworfenen Umschlag befunden hatte.

Bei Letzterem wird seit dem 1.9.1997 zwischen dem Übergabe-Einschreiben und dem Einwurf-Einschreiben unterschieden.

Im Einzelnen müssen Sie zu den verschiedenen Zugangsnachweisen Folgendes wissen:

  • Der Bote sollte sich vorsorglich Datum, Ort und genauen Zeitpunkt des Einwurfs schriftlich notieren. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass bei einer späteren Zeugenvernehmung des Botens der Zugang nicht an „Erinnerungslücken“ scheitert.

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Zustellung durch Gerichtsvollzieher

Eine weitere Möglichkeit der Zustellung besteht in der Beauftragung eines Gerichtsvollziehers. Sie können über das zuständige Amtsgericht den Namen des für den fraglichen Bezirk verantwortlichen Gerichtsvollziehers erfahren.

Anschließend können Sie dem zuständigen Gerichtsvollzieher einen persönlichen Zustellungsauftrag erteilen. Achten Sie darauf, dass Sie dem Gerichtsvollzieher neben dem Zustellungsauftrag auch den noch nicht verschlossenen Umschlag sowie eine Kopie der zuzustellenden Erklärung übergeben.

Nur dann kann der Gerichtsvollzieher auf der Kopie bestätigen, dass diese mit dem von ihm zugestellten Schreiben identisch ist.

Erklärung im Ernstfall nicht beweisen. Die Gerichte lehnen sogar einen Anscheinsbeweis dafür ab, dass eine zur Post aufgegebene Sendung den Empfänger tatsächlich erreicht.

Dies gilt selbst dann, wenn Sie die ordnungsgemäße Aufgabe eines Briefs nachweisen können. Konsequenz: Immer dann, wenn es um rechtserhebliche Erklärungen geht, sollten Sie auf einen einfachen Brief verzichten.

Das Übergabe-Einschreiben und das Einwurf-Einschreiben

Seit dem 1.9.1997 wurde das alte Einschreiben (mit Rückantwortschein) durch zwei neue Formen des Einschreibens abgelöst: Das Übergabe- Einschreiben und das Einwurf-Einschreiben.

Hat der Gerichtsvollzieher das Schreiben an den Mieter übergeben, fertigt er über diese Übergabe ein Protokoll an. Daraus ergeben sich dann Ort, Datum und Uhrzeit der Zustellung.

Dieses Zustellungsprotokoll wird Ihnen zusammen mit der beglaubigten Kopie der zugestellten Erklärung anschließend vom Gerichtsvollzieher zugesandt. Damit können Sie den Zugang einer Erklärung jederzeit rechtssicher nachweisen.

Bei dem Übergabe-Einschreiben handelt es sich im Wesentlichen um das alte Einschreiben mit Rückantwortschein.

Wie bisher ist der Briefträger beauftragt, das Schreiben an den Empfänger persönlich zu übergeben. Dieser quittiert den Empfang des Schreibens und der Absender erhält anschließend die Empfangsquittung über die Post zugesandt.

Übersendung eines einfachen Briefs

Durch Übersendung eines einfachen Briefs können Sie den Zugang einer Bei dem neu eingeführten Einwurf- Einschreiben wird das Schriftstück dem Empfänger nicht persönlich übergeben, sondern in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen.

Dabei erfolgt der Einwurf unabhängig davon, ob der Empfänger tatsächlich anwesend ist oder nicht. Der Briefträger dokumentiert diesen Vorgang und vermerkt den Ort, das Datum und die Uhrzeit des Einwurfs auf einem Auslieferungsbeleg.

Der auf dem jeweiligen Schreiben befindliche Beleg wurde bereits in der Postfiliale abgenommen und ausgefüllt und der zuzustellende Brief wurde dann wie die normale Post in die Fächer für die auszutragende Post einsortiert.

Daraus zog das Gericht den Schluss, dass keinesfalls feststehe, dass das Schreiben am selben Tag in den Briefkasten des Empfängers gelange, an dem auch der Beleg ausgefüllt sei.

Aus diesem Grund lehnte das Gericht den Nachweis des Zugangs durch Beweis des ersten Anscheins für das Einwurf- Einschreiben ab.

Gegen eine Gebühr können Sie außerdem schriftliche Datenauszüge anfordern, aus denen sich der exakte Einwurfzeitpunkt ergibt.

Risiken des Einwurf- Einschreibens

Dass mit dem Einwurf-Einschreiben ein sicherer Zugangsnachweis nicht immer möglich ist, verdeutlicht ein Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.7.2000.

Nach Feststellung des Gerichts kann mit dem Einwurf-Einschreiben allenfalls nachgewiesen werden, wann das Einwurf-Einschreiben in der Postfiliale bearbeitet worden sei. Ein Nachweis über den tatsächlichen Einwurf in den Briefkasten des Empfängers könne – so das Gericht – jedoch nicht erbracht werden.

In diesem Verfahren hatte sich der Mieter einer Wohnung auf den rechtzeitigen Zugang seiner Kündigung durch ein Einwurf-Einschreiben berufen. Im Rahmen der Beweisaufnahme wurde festgestellt, dass in dem fraglichen Postbezirk Einwurf- Einschreiben wie folgt behandelt wurden:

Vor diesem Hintergrund sind Sie gut beraten, wenn Sie für rechtserhebliche Erklärungen auf das Einwurf-Einschreiben verzichten.

Fazit: Wenn Sie den Zugang einer Erklärung zuverlässig nachweisen möchten, sollten Sie das Übergabe- Einschreiben verwenden. Sie können aber auch die Zustellung per Gerichtsvollzieher oder durch einen Boten besorgen lassen.

28. Juni 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.