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Rechtsschutzversicherung für Anleger – Vorsicht Falle

Eine Rechtsschutzversicherung für Anleger sollte eigentlich einem einfachen Prinzip folgen: Beim Streit um windige Fonds, Falschberatung und verzocktes Geld übernimmt sie die Kosten für Anwalt und Gericht.

Doch wie die Erfahrung zeigt, haben die Versicherer wenig Interesse, Prozesse zu finanzieren, die sich unter Umständen gegen sie selbst richten. Beispielsweise der Streit um unzulässige Kickbacks bei Lebensversicherungen. Aber auch in zahlreichen anderen Fällen wurde eine Kostenübernahme mit allen Tricks verhindert.

Rechtsschutzversicherung für Anleger: Klauseln zur Zahlungsverweigerung

Dabei gehört die Rechtsschutzversicherung ohnehin zu den Versicherungsarten, die äußerst schwer durchschaubar ist. Abgesehen von zahllosen Tarifvarianten gibt es etliche Ausnahmen und Fallstricke, die immer wieder dafür sorgen, dass Versicherte auch noch gegen ihre Rechtschutzversicherung klagen müssen.

Anlegerfreundliche Urteile

In einer Reihe von Prozessen wurden die Interessen der Anleger eins ums andere gestärkt. So kann sich eine Versicherung nicht mehr pauschal auf den Ausschluss von Baurisiken in den AGBs berufen, wenn ein Anleger gegen einen Immobilienfonds klagt. Hier steht die Kapitalanlage im Vordergrund.

Ebenso wenig darf eine Versicherung ihre Leistung mit Hinweis auf einen bereits schwelenden Streit verweigern, weil riskante Geldgeschäfte schon vor Kenntnis des Anlegers getätigt wurden. Mit diesem Argument wäre nämlich fast jede Versicherung von Anfang an hinfällig.


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Auch kann nicht jede Kapitalanlage einfach als ausgeschlossenes Spekulationsgeschäft bezeichnet werden, nur weil sie potenzielle Risiken enthält.

Anderes Beispiel eines geschlossenen Fonds: Zwar wird der Anleger hier als Gesellschafter unternehmerisch tätig, was theoretisch zum Deckungsausschluss führt. Doch letztlich ist die Beteiligung Teil seiner privaten Vermögensverwaltung. Der Windpark ist nicht sein Eigentum und damit muss die Rechtsschutzversicherung den Streit mit dem Fondsanbieter tragen.

BGH-Entscheidung mit Folgen

Der vorläufig folgenreichste Fall wurde im Mai letzten Jahres entschieden. Der Bundesgerichtshof hatte beliebte Ausschlussklauseln gekippt, die z.B. „Effekten“ (Anleihen, Aktien oder Investmentfonds) und „Beteiligungen“ (geschlossene Fonds) betreffen.

Grund: Sie waren derart intransparent, dass sie keine genaue Zuordnung ermöglichten. Betroffen waren vor allem Anleger, die gegen Falschberatungen im Zusammenhang mit der Finanzkrise, sprich Lehman-Pleite, klagten.

Geprellte Anleger, die Altverträge mit derartigen Klauseln besitzen, haben also gute Karten auch nachträglich Deckungszusagen für ihren Rechtsstreit zu bekommen. Allerdings sollten sie selbst aktiv werden und die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren beachten.

Entscheidend ist das Datum, mit dem die Versicherung ihre Leistung abgelehnt hat. Wurde die Deckung mit der fehlenden Aussicht auf gerichtlichen Erfolg begründet, empfiehlt sich die Klärung durch ein Schiedsverfahren.

Neuverträge: Teurer und komplexer

Da von dem Urteil die ganze Versicherungsbranche betroffen wurde, haben sich die Angebote mittlerweile geändert. Bei Neuverträgen muss in Sachen Kapitalanlagen nach wie vor genau hingeschaut werden. Immerhin betrifft das Urteil nur die genannten Formulierungen. Konkreter bezeichnete Ausschlussklauseln sind weiterhin rechtens.

Streitfälle bei Geldanlagen können teuer werden. Daher schließen viele Tarife den Rechtsschutz nicht nur für Spekulationsgeschäfte und Wetten, sondern generell für Kapitalanlagen kategorisch aus. Versicherungen, die sie beinhalten, sind entweder deutlich teurer oder werden als Ergänzung angeboten. Sie decken in der Regel zwischen 10.000 € und 50.000 € ab.

Mehr denn je bedeuten Rechtsschutzversicherungen für den Anleger intensive Arbeit bei Auswahl des richtigen Tarifs. Wichtig ist vor allem eine Überprüfung der Klauseln und inwieweit sich der Anbieter damit aus der Verantwortung stehlen kann.

21. Oktober 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.