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Rechtssichere Kündigung wegen Eigenbedarfs

In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie die Eigenbedarfskündigung rechtssicher aussprechen.

Dabei sind einige Punkte zu beachten.

Zunächst müssen Sie Bei der Kündigungserklärung die Schriftform unbedingt beachten.

Die Übersendung per Fax oder E-Mail reicht nicht aus.

Ihre Eigenbedarfskündigung müssen Sie stets schriftlich aussprechen. Das bedeutet auch, dass sie auf jeden Fall von Ihnen unterschrieben sein muss.

Bevollmächtigung zur Kündigung erteilen

Falls eine andere Person für Sie die Kündigung aussprechen soll, fügen Sie dem Kündigungsschreiben eine Vollmacht bei. Andernfalls könnte der zu kündigende Mieter nämlich die Kündigungserklärung unverzüglich zurückweisen.

Die Kündigungserklärung ist immer von allen Vermietern gegenüber allen Mietern abzugeben.


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Häufig sind in Musterverträgen Klauseln anzutreffen, wonach bei Personenmehrheiten die Abgabe der Willenserklärung gegenüber einer Person ausreicht. Solche Klauseln sind regelmäßig unwirksam.

Geben Sie die Kündigungsgründe an

In dem Kündigungsschreiben selbst müssen Sie – wie bereits dargestellt – sämtliche Eigenbedarfsgründe angeben, die als Ihr berechtigtes Interesse berücksichtigt werden sollen. Dabei haben Sie den Sachverhalt konkret anzugeben.

Schildern Sie die Lebensumstände und Beweggründe, die zu dem Bedarf an der konkreten Wohnung führen.

Hier gilt der Grundsatz, je ausführlicher Sie die Gründe erläutern, desto besser. So vermeiden Sie Rechtsstreitigkeiten mit Ihrem Mieter.

„Nachschieben“ von Gründen unzulässig

Kündigungsgründe, die Sie bei der Kündigung nicht angeben, werden nur berücksichtigt, wenn sie nachträglich entstanden sind.

Beachten Sie diese Kündigungsfristen

Wie bei jeder Kündigung haben Sie auch bei der Eigenbedarfskündigung die Kündigungsfristen einzuhalten. Wohnraum kann von Ihren Mietern einheitlich spätestens am 3. Werktag eines Monats gemäß § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden.

Auch für Sie als Vermieter gilt diese Grundkündigungsfrist.

Achtung: Samstage sind auch Werktage – außer der 3. Tag fällt auf einen Samstag. Hier zählt der auf den Samstag folgende Werktag dazu.

Die Kündigungsfrist verlängert sich jedoch für Vermieter gemäß § 573c Abs. 1 Satz 2 BGB nach 5 und 8 Jahren seit der Überlassung der Wohnung um jeweils 3 Monate. Die maximale Kündigungsfrist für den Vermieter beträgt demnach 9 Monate.

Beispiel:

Das Mietverhältnis besteht seit 6 Jahren. Bis zum Ablauf des 3. Werktags des Monats Februar können Sie zum 31. Oktober kündigen.

Achtung: Zurzeit wird auf politischer Ebene diskutiert, ob die Kündigungsfristen auch für den Vermieter einheitlich auf 3 Monate verkürzt werden sollen.

Geben Sie den Kündigungstermin an

In dem Kündigungsschreiben müssen Sie den genauen Termin nennen, zu dem das Mietverhältnis nach Ihrer Berechnung enden wird.

Daher unser Tipp: Kündigen Sie hilfsweise auch zum nächstzulässigen Termin.

Formulierungsbeispiel:

Ich kündige das Mietverhältnis zum 30. November dieses Jahres, hilfsweise zum nächstzulässigen Termin.

17. Januar 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.