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Rechtswidrige Hausordnungsänderung: Haustür nachts nicht abschließen

Die Bestimmung der Hausordnung kann in der WEG immer wieder ein Anlass für Streit sein. Gründe dafür können zum einen die Nichteinhaltung der Hausordnung und zum anderen die nicht einvernehmliche Bestimmung oder Änderung der Hausordnung sein. So scheiden sich beispielsweise auch die Geister, wenn es um das Abschließen oder nicht Abschließen der Haustür geht. Als Wohnungseigentümer sollte man dieses neue Urteil in jedem Fall kennen:

Denn: Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die Änderung einer Hausordnung ist rechtswidrig,  wenn für die Zukunft geregelt wird, dass die Haustür nachts abzuschließen ist. Dass ein solcher Beschluss gegen den Grundsatz einer ordnungsgemäßen Verwaltung verstößt, stellte das Landgericht Frankfurt am Main im Mai des Jahres 2015 klar.

Der Fall: Anfechtung des Beschlusses über die Änderung der Hausordnung

Ein Wohnungseigentümer hatte einen letzten Beschluss seiner Eigentümergemeinschaft, wonach die Hausordnung für die Zukunft abgeändert wurde, angefochten.


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Nach dem betroffenen Beschluss sollte die Haustür im allgemeinen Interesse in der Zeit von 22:00 Uhr abends bis 6:00 Uhr morgens abgeschlossen sein.

Die Entscheidung des Gerichts: Änderung der Hausordnung war unzulässig

Und zwar mit Erfolg! Das Gericht entschied, dass mit dem angefochtenen Beschluss die bestehende Hausordnung auf unzulässige Weise abgeändert wurde. Die Regelungen in einer Hausordnung müssen den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung gemäß § 21 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) entsprechen. Eine Regelung, während der Nachtzeiten die Haustür verschlossen zu halten, entspricht nicht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung.

Auch unter Berücksichtigung des Sicherungsbedürfnisses einzelner Wohnungseigentümer führt das Abschließen einer Hauseingangstür zu einer erheblichen Gefährdung aller Wohnungseigentümer und ihrer Besucher. Durch das Abschließen einer Haustür ist ein Verlassen des Gebäudes im Falle eines Brandes oder in einer anderen Notsituation nur möglich, wenn ein Schlüssel mitgeführt wird.

Flucht im Brand- oder Notfall: Durch Abschließen der Haustür erheblich eingeschränkt

Dieses Abschließen der Haustür schränkt die Fluchtmöglichkeit erheblich ein, so dass eine abgeschlossene Haustür bei einem Brand oder in einem sonstigen Notfall ein tödliches Hindernis darstellen kann.

In der Rechtsprechung zu  Mietverträgen werden so zum Beispiel auch Regelungen in Mietverträgen, dass die Haustür (nachts) zu verschließen ist, als unzulässig angesehen.

Spezielle Schließsysteme – Verschluss des Eingangs und Öffnen der Bewohner ohne Schlüssel möglich

Obwohl dem Sicherungsbedürfnis einzelner Wohnungseigentümer durch eine geschlossene Haustür sicherlich in hohem Maße Rechnung getragen wird,  wies das Gericht ausdrücklich auf spezielle Schließsysteme hin.

Es ist nämlich durchaus möglich, einen sicheren Verschluss eines Hauseingangs zu gewährleisten aber auch ein jederzeitiges Öffnen durch flüchtende Bewohner ohne einen Schlüssel zu ermöglichen (LG Frankfurt a. M., Urteil v. 12.05.15, Az. 2-13 S 127/12).

27. August 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.