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Reichensteuer: Wohlhabende bitte zahlen

Seit der Finanzkrise 2007/2008 spielt das Robin-Hood-Verfahren eine immer stärkere Rolle bei Fernseh- und Bundestagsdebatten: den Reichen nehmen und den Armen geben.

Zumal für viele Politiker und Bürger sehr Vermögende, vor allem Manager, zu den Schuldigen der Finanzkrise gehören. Dabei vergessen viele, dass sehr gut Verdienende seit Jahren kräftig zur Kasse gebeten werden in Deutschland.

Einerseits besitzt Deutschland ein progressives Steuersystem und andererseits wird den „Reichen“ nach Gesetz bereits Extra-Geld vom Konto abgezogen. Denn seit 2007 gilt in Deutschland die im Volksmund bezeichnete Reichensteuer, auch Neidsteuer genannt.

CDU, CSU und SPD vereinbarten Ende 2005 nach den Bundestagswahlen, dass die Einkommensteuer für sehr gut verdienende Menschen erhöht werden sollte und änderten das Einkommensgesetz: Sie führten daraufhin die sogenannte Reichensteuer ein.

Wen trifft die Reichensteuer?

Die Reichensteuer soll Verdiener mit hohem Einkommen treffen, denen eine Extraabgabe keinen Vermögensschaden zufügt – also Reiche. Nach dem Gesetz gehören daher Menschen mit einem Einkommen von mehr als 250.000 € pro Jahr zu den Reichen. Genauer gesagt, sobald ein Lediger 250.731 € verdient, gilt für ihn nicht mehr ein Spitzensteuersatz von 42%, sondern von 45%.

Die zusätzlichen 3% Steuern – umgangssprachlich Reichensteuer – erhöhen demnach den Spitzensteuersatz durch die Hintertür und sind eine Verlängerung der Steuerprogression. Damit liegt der eigentliche Steuerhöchstsatz bei 45%. Wird das Einkommen bei Paaren zusammengelegt, gilt der neue Spitzensteuersatz von 45% allerdings erst bei 501.462 €.

Die Einführung der Reichensteuer 2007 wurde damals von einigen Politikern als reine Symbolpolitik angesehen, die kaum nennenswerte Erfolge vorweisen wird.

Tatsächlich sind von der Besteuerung nur 45.000 Menschen in Deutschland betroffen beziehungsweise 0,1% der Bevölkerung. Dementsprechend liegen auch die Steuereinnahmen auf einem recht niedrigen Niveau.

Lediglich 0,64 Mrd. € nahm Deutschland 2010 zusätzlich durch die sogenannte Reichensteuer ein. Zum Vergleich: Der Staat erzielte 2012 auf sämtliche Steuern Einnahmen von mehr als 600 Mrd. €.

Andere Formen der Reichensteuer

Die Reichensteuer könnte auch anders aussehen. So plädieren beispielsweise SPD und die Grünen in ihren Wahlprogrammen für die Bundestagswahl 2013 für einen höheren Spitzensteuersatz.

Dieser soll jeweils statt den aktuellen 42% plus 3% ab 250.731 € bei 49% liegen. Die SPD und Grünen würden dabei noch den Mindestbetrag, ab dem die Steuer zählt, herabsetzen. So spricht die SPD sich für eine Grenze von 100.000 € aus und die Grünen von 80.000 €.

Darüber hinaus werben die Grünen in ihrem Wahlprogramm für eine Vermögensabgabe. Menschen, die ein Nettovermögen von mehr als einer Mio. € haben, sollten für zehn Jahre eine Abgabe von 1,5% jährlich auf ihr Vermögen an den Staat entrichten.

Damit erhoffen sich die Grünen Mehreinnahmen von rund 100 Mrd. €, die für den Schuldenabbau hierzulande (rund 2 Bio. €) verwendet werden sollen.

Frankreich: Reichensteuer und die Konsequenzen

Frankreich ist das Land der Weine, des Käses, der Liebe – und der Steuern. François Hollande übernahm 2012 das Ruder bei unserem Nachbarn. Gleich danach führte er neue Steuergesetze ein.

So sollen künftig Einkommen von über 150.000 € mit 45% besteuert werden. Außerdem ging er noch einen Schritt weiter und legte fest, dass Spitzenverdiener von mehr als 1 Mio. € 75% an den Staat abführen sollen.

Dieses Steuergesetz wurde aber vom Verfassungsrat Ende 2012 gekippt. Dennoch erschreckten sich viele Vermögende in Frankreich und sind daher in Nachbarländer umgezogen.

Belgien ist dabei ein beliebtes Ziel oder gar Russland, das Gérard Depardieu als neuen Staatsbürger aufgenommen hatte. Insgesamt sind so laut Europäischer Zentralbank (EZB) rund 70 Mrd. € an Kapital aus Frankreich geflossen – in nur knapp 6 Monaten. Die geplante Erhöhung der Steuer auf 75 Prozent führte in Frankreich zu einem enormen Kapitalschwund.

Sollte Deutschland die Steuern ebenfalls stark erhöhen, würde das Kapital wahrscheinlich ähnlich wie in Frankreich außer Landes fließen, sodass die zusätzlichen Steuern keine Mehreinnahmen für den Staat bedeuten.

3. Juni 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Michael Kempe
Von: Michael Kempe. Über den Autor

Der diplomierte Betriebswirt (FH) und ausgebildete Finanzjournalist beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Kapitalmarkt – im Besonderen mit Aktien, Fonds und CFDs.