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Reinigungsplan muss von Mietern eingehalten werden

Wer von seinem Partner oder Freunden und Bekannten nicht gerade liebevoll-spöttisch „Putzteufel“ genannt wird, hat meist recht wenig Lust, den verhassten Treppenputz zu erledigen.

Besser ist es aber allemal, wie ein Urteil des Amtsgerichts Borken besagt.

An den Reinigungsplan des Vermieters muss sich gehalten werden.

Reinigungsplan: Das aktuelle Urteil

Der Informationsdienst „Recht und Steuern“ der LBS-Bausparkasse weist auf ein Urteil hin, das Vermietern mehr Sicherheit bei der Durchsetzung des im Mietvertrag vereinbarten Reinigungsplans gibt.


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In dem vorliegenden Fall, mit dem sich das Amtsgericht Borken auseinandersetzen musste, sollte jede Mietpartei die Treppen vom eigenen Podest abwärts bis hin zur nächsten Wohnung regelmäßig putzen.

Der Boden der Kellerräume sollte hingegen von den einzelnen Mietern im regelmäßigen Wechsel gereinigt werden.

Fast alle Mietparteien waren mit diesem Reinigungsplan einverstanden – bis auf eine: Sie hielt sich nicht an die Vereinbarung und ließ es auch soweit kommen, dass sie vom Immobilieneigentümer verklagt wurde.

Das Amtsgericht Borken fällte jedoch eine eindeutige Entscheidung: „Die Beklagte ist verpflichtet, das Treppenhaus, die Hausflure und die den Mietern zur gemeinsamen Benutzung zur Verfügung stehenden Kellerräume regelmäßig nach den Vorgaben des Mietvertrages zu reinigen.“

An den Reinigungsplan, der per Mietvertrag vereinbart wurde, muss sich also jeder Mieter halten.

Ausnahmen gelten nur dann, wenn der Mieter durch die Anforderungen über das Zumutbare hinaus belastet wird – was jedoch genau eine Belastung ist, die über das Zumutbare hinaus geht, könnte ebenfalls noch zu einem Streitfall vor Gericht werden.

Doch bis dahin ist davon auszugehen, dass kaum ein Reinigungsplan eine unzumutbare Belastung für Mieter darstellt.

Amtsgericht Borken, Aktenzeichen 15 C 466/04

3. August 2009

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Tino Hahn
Von: Tino Hahn.