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Renovierungskosten: Unwirksame Klausel führt nicht immer zur Kostenerstattung

In einem Urteil hat der BGH im Mai 2009 entschieden, dass Mieter sich von ihrem (ehemaligen) Vermieter die aufgewendeten Renovierungskosten erstatten lassen können.

Und zwar dann, wenn sie Schönheitsreparaturen in der Wohnung durchgeführt haben, obwohl sie dies wegen einer unwirksamen Renovierungsklausel gar nicht mussten (BGH, Urteil v. 27.05.09, Az. VIII ZR 302/07).

Dennoch: Präsentiert Ihnen ein Mieter seine Rechnung für aufgewendete Renovierungskosten, gehen Sie nicht übereilt vor: In vielen Fällen müssen Sie nämlich gar nicht zahlen.

Kostenerstattung nur unter engen Voraussetzungen

Prüfen Sie immer, ob Ihre Schönheitsreparaturklausel entgegen der Ansicht des Mieters doch wirksam ist. Er muss dann selbstverständlich renovieren und hat anschließend keinen Kostenerstattungsanspruch.


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Eine Kostenerstattung kommt nur dann in Betracht, wenn der Mieter bei seinem Auszug aus der Wohnung renoviert hat. Liegen die Schönheitsreparaturen am Ende des Mietverhältnisses bereits Monate zurück, dann hat der Mieter ja für seine eigenen Bedürfnisse renoviert und ist bereits selbst in den Genuss der Renovierung gekommen.

Darüber hinaus stehen Ihrem Mieter Ersatzansprüche nur bei einer ordnungsgemäßen Renovierung zu. Bei unzureichender Qualität brauchen Sie die Renovierungskosten nicht zu ersetzen.

Sichern Sie Beweise

Dass Schönheitsreparaturen nur mangelhaft ausgeführt wurden, weisen Sie im Ernstfall durch Fotos, das Abnahmeprotokoll oder Zeugen nach.

Heben Sie entsprechende Unterlagen daher gut auf. Auch brauchen Sie nicht zu zahlen, wenn der Mieter zwar wusste, dass er zur Renovierung nicht verpflichtet ist, er dann aber trotzdem ohne ausdrückliche Aufforderung von Ihrer Seite renoviert hat, etwa um „keinen Ärger zu haben“.

Da in den Medien immer wieder von der Unwirksamkeit der starren Renovierungsfristen berichtet wird, liegt es nahe, dass Mieter von der Unwirksamkeit dieser Klauseln wissen.

Ihr Mieter kann Ersatz nur in Höhe der üblichen Renovierungskosten verlangen.

Üblich ist meist eine Renovierung in Eigenleistung. Der Mieter kann also die Kosten für das notwendige Material und die gegebenenfalls gezahlte Vergütung für seine Helfer aus dem Freundes- und Bekanntenkreis fordern, also nur einen Bruchteil dessen, was bei Beauftragung eines Handwerkers angefallen wäre.

Mieteransprüche verjähren nach 3 Jahren

Der Mieter muss seine Renovierungskosten innerhalb von 3 Jahren Ihnen gegenüber gerichtlich geltend machen. Entscheidend ist, wann der Mieter Kenntnis von seinem Anspruch erlangt hat (§§ 195, 199 BGB).

Mieter, die bereits in der Vergangenheit renoviert haben und ausgezogen sind, wissen seit dem neuen BGH-Urteil von ihrem Erstattungsanspruch. Dessen Verjährung beginnt daher am 31.12.2009 und endet am 31.12.2012.

Ab dem 01.01.2013 können Mieter also keine Ansprüche mehr für Schönheitsreparaturen geltend machen, die sie vor dem 31.12.2009 durchgeführt haben.

13. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.