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Rentenversicherungspflicht für Selbständige

Die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen, mit einer generellen Rentenversicherungspflicht Selbständige vor der Altersarmut zu bewahren, stoßen auf geteilte Reaktionen.

So sehen die Politiker aller Parteien den Vorstoß als hilfreich an, denn auf diese Art und Weise werden sie zumindest formal ihrer sozialen Verantwortung gerecht.

Eine Initiative von Freiberuflern dagegen hat ca. 80.000 Unterschriften gegen das geplante Gesetz gesammelt, denn es beeinträchtigt gerade gering verdienende Selbständige außerordentlich.

Rentenversicherungspflicht: Selbständige haben noch die Wahl

Das geltende Recht bestimmt, dass die gesetzliche Rentenversicherungspflicht Selbständige nicht automatisch erfasst.

Sofern es durch andere Gesetze nicht zwingend vorgeschrieben ist, unterliegen Selbständige der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht grundsätzlich nicht.

Durch das Gesetz zur Scheinselbständigkeit von 2003 sind beispielsweise Kriterien für die Rentenversicherungspflicht von Selbständigen benannt worden.

Als grundlegende Orientierung dient der § 2 Ziffer 9 SGB VI.

Hier wird der Kreis der rentenversicherungspflichtigen Selbständigen dadurch definiert, dass diese auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind, und bei ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.

Beide Kriterien müssen zutreffen, damit der Status eines „arbeitnehmerähnlichen“ Selbständigen erfüllt ist.

Dann, so der Gesetzgeber, bestehen vergleichbare Verhältnisse im Arbeitnehmer- wie im Selbständigen-Bereich, was zwingend zur Rentenversicherungspflicht führt.

Trotzdem gibt es Urteile von Sozialgerichten, die Selbständigen die Versicherungspflicht beim Zutreffen der genannten Kriterien erspart haben.

Denn auch die Art und Weise, wie Selbständige ihre Tätigkeit ausgestalten, muss in die Prüfung der Rentenversicherungspflicht einbezogen werden.

Rentenversicherungspflicht: Selbständige müssen sich melden

Sofern Selbständige den Kriterien nach § 2 Ziffer 9 SGB VI entsprechen, sind sie verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten nach Beginn der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden.

Die Meldepflicht besteht auch dann, wenn sich die Tätigkeit verändert hat.

Ebenso kann ein Selbständiger aus der Rentenversicherungspflicht auch wieder ausscheiden, wenn z.B. seine Basis an Auftraggebern verbreitert hat.

Das Prüfrecht obliegt dem zuständigen Rentenversicherungsträger nach § 212b SGB VI.

Dabei kann auch eine Versicherungspflicht für zurück liegende Zeiträume festgestellt werden.

Dann werden ggf. Beitragsnachzahlungen fällig.

Rentenversicherungspflicht: Selbständige zahlen pauschal

Derzeit werden die monatlichen Rentenbeiträge für Selbständige ohne Nachweis des Einkommens gehandhabt und jährlich neu festgelegt.

Als Grundlage dient ein als durchschnittlicher monatlicher Verdienst angenommener Betrag, von dem 19,9 Prozent Rentenversicherung fällig werden.

Im Jahr 2011 waren das 2.555 Euro, der Regelbetrag lag bei 508,44 Euro.

In der Gründungsphase eines Unternehmens zieht die Versicherungspflicht Selbständige nur mit der Hälfte dieses Betrages heran.

Erfolgte die Existenzgründung mit staatlichen Zuschüssen, ist die Rentenversicherungspflicht für Selbständige obligatorisch.

Bei geringen Verdiensten bedroht der Rentenversicherungsbeitrag die eigenständige Existenz.

Die Gesetzes-Initiative der Familienministerin sieht deshalb einen Betrag zwischen 200 und 300 Euro vor.

30. Juni 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Daniela Kunath
Von: Daniela Kunath. Über den Autor

Daniela Kunath arbeitet als freie Autorin für verschiedene Projekte. Persönlich interessiert sie sich seit vielen Jahren für den Bereich Finanzen und Investments und gibt dieses Wissen passioniert an interessierte Leser weiter.