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Restriktive Fiskalpolitik: Methoden und Ziele

Die restriktive Fiskalpolitik ist die Gesamtheit aller fiskalpolitischer Entscheidungen, die getroffen werden, damit die konjunkturelle Entwicklung durch Senkung der staatlichen Ausgaben und Steigerung der staatlichen Einnahmen  gedämpft werden.

Dabei versteht man unter der Senkung der staatlichen Ausgaben beispielsweise eine Senkung des Subventionsvolumens oder eine geringere Auftragsvergabe. Die Steigerung der staatlichen Einnahmen wird beispielsweise durch Steuererhöhung verwirklicht.

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Eine restriktive Fiskalpolitik sagt somit aus, dass Überschüsse durch öffentliche Haushalte erwirtschaftet werden. Diese Überschüsse werden im Idealfall verwendet, um die Schulden abzubauen oder um Rücklagen beiseite zu legen.

Hierbei sollen fiskalpolitische Spielräume geschaffen werden, die zum Betreiben einer expansiven Fiskalpolitik in Phasen des konjunkturellen Abschwungs vorhanden sind.

Die restriktive Fiskalpolitik soll also die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und somit auch das wirtschaftliche Wachstum abschwächen.

Ziele der allgemeinen Fiskalpolitik

In der Ablaufpolitik ist das Ziel der allgemeinen Fiskalpolitik die Steuerung von der Konjunktur und Wachstum verbunden mit der Beschäftigung.

Beispiel:

Durch das Senken von Steuern kann die Konsumbereitschaft von Arbeitnehmern und die Investitionsbereitschaft von Unternehmen erhöht werden und somit auch zu Wachstum und mehr Beschäftigung führen.

In der Strukturpolitik sind die Ziele der Fiskalpolitik die Förderung bestimmter Regionen, Branchen oder Schlüsselindustrien durch die Subventionen.

Außerdem sollen hier Infrastrukturförderungen erfolgen, beispielsweise für den Wohnungs- und Straßenbau. Außerdem soll die Förderung von Bildung und Forschung erreicht werden.

In der Sozialpolitik ist das Ziel der allgemeinen Fiskalpolitik die Umverteilung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern in Form von Kindergeld, Renten usw..

Ziele der restriktiven Fiskalpolitik

Die Ziele der restriktiven Fiskalpolitik sind Preisniveaustabilität, ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht, ein hoher Beschäftigungsstand sowie ein stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum.

Mehr dazu: Fiskalpolitik und Geldpolitik: Die Unterschiede auf einen Blick

Hierbei soll mit restriktiven fiskalpolitischen Maßnahmen (besonders in Zeiten der Hochkonjunktur) eine Senkung der Nachfrage erreicht werden, um die Preisniveaustabilität sicher zu stellen.

Außerdem ist die kontraktive Fiskalpolitik eine wirkungsvolle Maßnahme zur Staatshaushaltskonsolidierung, also zur Senkung der Staatsschulden.

Durchführungsmaßnahmen der restriktiven Fiskalpolitik

Es gibt 3 verschiedene Maßnahmen, um das Ziel der restriktiven Fiskalpolitik zu erreichen.

  1. Die Erhöhung der Steuern: Dies kann allerdings nur durchgeführt werden, wenn der Staat die zusätzlichen Steuereinnahmen stilllegt und auf einem Sonderkonto der Bundesbank für Konjunkturausgleichrücklagen zurücklegt.
  2. Der Abbau von Subventionen.
  3. Die Kürzung der Staatsausgaben, zum Beispiel für den Straßenausbau.

Diese Maßnahmen sollen es ermöglichen, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sinkt. Denn so kann die Preisniveaustabilität, als Ziel der Wirtschaftspolitik, abgesichert werden.

Mehr dazu: Antizyklische Fiskalpolitik: Das wirtschaftspolitische Instrument des Staates

Das geschieht indem zunächst die gesamtwirtschaftliche Nachfrage abgedämpft wird, daraufhin sinkt das Gesamtangebot und es ergibt sich ein neues Preisgleichgewicht.

Dieser Vorgang geht dann solange weiter bis das natürliche Produktionsniveau wieder hergestellt wird.

25. Juni 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.