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Romney: Immigration für ein stärkeres und ein sichereres Amerika

Die Regelung der Immigration in den USA ist ein klassisches Thema der amerikanischen Rechten. Auf diesem Gebiet versuchen die Republikaner traditionell ihr konservatives Profil zu schärfen, indem sie sich für eine strengere Zuwanderungspolitik stark machen.

Doch wie sieht es bei Mitt Romneys Immigrationspolitik aus? Folgt sie den gleichen Mustern? Welche Ziele verfolgt Romney in der Zuwanderungspolitik?

Romney: Für eine stärkere Zuwanderung von Fachkräften

In seinem Wahlprogramm fordert Romney, eine stärkere Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte zuzulassen. Romney argumentiert damit, dass in den USA die erfolgreichen Firmen überproportional häufig von Immigranten gegründet bzw. geleitet werden. Jedes Jahr werden allerdings nur sehr wenige Arbeitserlaubnisse an gut ausgebildete ausländische Immigranten vergeben.

Die Nachfrage übersteigt das Angebot deutlich, sodass bereits nach wenigen Stunden das Kontingent erschöpft ist. Die verbliebenen Anträge werden abgewiesen. Viele ausländische Fachkräfte arbeiten daher am Ende notgedrungen für Konkurrenzstaaten der USA.

Eine Verständigung mit dem Kongress ist das Ziel

Romney möchte daher mit Hilfe des Kongresses das Kontingent für Fachkräfte deutlich erhöhen. Zusätzlich will er mehr ausländische Hochschulabsolventen in den amerikanischen Arbeitsmarkt holen. Jedes Jahr machen in den USA 300.000 ausländische Studenten ihren Abschluss.

Auf dem Arbeitsmarkt sind besonders Naturwissenschaftler, Mathematiker und Ingenieure gefragt, daher sollen ausländischen Studenten mit dieser Fachrichtung nach einem erfolgreichen Abschluss in den USA eine unbefristete Arbeitserlaubnis angeboten werden.

Bis 2018 wird sonst nämlich laut Schätzungen in der amerikanischen Wirtschaft ein Fachkräftemangel in einer Größenordnung von 230.000 Menschen entstehen.

Illegale Einwanderung soll eingedämmt werden

Romney möchte die Zuwanderung in die USA so steuern, dass nur Einwanderer in die USA kommen, die die USA durch ihre Kompetenz bereichern und der amerikanischen Wirtschaft neue Impulse geben. Er wirft Barack Obama vor, dass er die Undurchlässigkeit der amerikanischen Grenze nicht gewährleiste. So können viele schlecht ausgebildete, illegale Einwanderer in die USA kommen.

Romney warnt davor, dass sich unter diesen Einwanderern auch Kriminelle und Terroristen befinden können. Hinzu kommt, dass 40% der Immigranten, die von den USA eine befristete Arbeitserlaubnis erhalten haben, nach Ablauf der Frist nicht ausreisen sondern illegal im Land bleiben.

Um das zu ändern möchte Romney, das die gesamte amerikanische Außengrenze durch einen durchgehenden Zaun geschützt wird. Dieser Zaun soll mit Sensoren ausgestattet werden, die bei jedem Grenzübertritt Alarm schlagen.

Romney möchte darüber hinaus die Arbeitgeber in den USA dazu verpflichten, ein System einzuführen, durch das sie gleich erkennen, ob ein Arbeitnehmer über eine gültige Arbeitserlaubnis verfügt oder nicht.

Romneys Vorstellungen über Immigration sorgen für Zündstoff

In den USA leben bereits jetzt 11 Millionen illegale Einwanderer. Viele von ihnen immigrierten bereits im Kindesalter und leben jetzt schon seit mehreren Jahrzenten in den USA. Die Demokraten unter Obama hatten daher im Kongress das Gesetz „Dreamact“ eingebracht. Das Gesetz hätte illegalen Immigranten, die bereits als Kinder in die USA kamen, die Rückkehr in die Legalität ermöglicht.

Das Gesetz wurde von den Republikanern abgelehnt. Obama erzielte dennoch einen Teilerfolg, so ordnete er einen Abschiebestopp für illegale Einwanderer unter bestimmten Voraussetzungen an. Von dem Abschiebestopp profitieren daher nur Immigranten, die jünger als 16 Jahre alt waren als sie in die USA einreisten und die danach ein Studium absolvierten bzw. den Militärdienst ableisteten.

Romney dagegen lehnt es weiterhin strikt ab, illegalen Einwandereren eine Aufenthaltserlaubnis bzw. Arbeitserlaubnis zu erteilen. Illegale Einwanderer sollen in den USA auch keinen Führerschein machen dürfen.

Auch die von einzelnen US-Bundesstaaten praktizierte Subventionierung des Schulgeldes von Kindern illegaler Einwanderer wird von Romney strikt abgelehnt. Romney sieht nämlich in allen staatlichen Hilfen für illegale Immigranten Magneten, die weitere illegale Einwanderer in die USA ziehen.

Oberster Gerichtshof verpasst Romney einen Denkzettel

Es wird dabei längst nicht nur darüber gestritten, wie mit bereits in den USA lebenden illegalen Einwanderern umgegangen werden soll. Zusätzlich muss nämlich noch die Frage geklärt werden, in welchem Zuständigkeitsgebiet die Immigrationspolitik liegt.

Die Kompetenz für die Immigrationspolitik liegt eigentlich auf der Bundesebene. Die Grenzpolizisten der einzelnen US-Staaten dürfen allenfalls in Kooperation mit der Bundesbehörde aktiv werden. Romney möchte dies ändern: In Zukunft sollen die einzelnen Bundesstaaten mehr Verantwortung in der Immigrationspolitik haben.

Der Bundesstaat Arizona wollte nicht darauf warten, dass die Kompetenzen neu verteilt werden. Es erteilte seinen Polizisten daher eigenmächtig die Erlaubnis, willkürlich Passanten auf ihren Migrationshintergrund hin überprüfen zu dürfen. Romney begrüßte diesen Alleingang.

Doch jetzt entschied der Oberste Gerichtshof, dass Arizona nicht eigenmächtig gegen den expliziten Willen der Bundesbehörden seine Immigrationspolitik gestalten dürfe.

Insgesamt muss man daher abwarten, wie realitätstauglich Romneys Vorstellungen für die Immigration in den USA wirklich sind. Sein Programm wirkt zumindest auf dem Papier schlüssig.

Am Ende kommt es allerdings nur auf die Umsetzung seines Programmes an. Bisher hat Romney offen gelassen, wie er seine Ziele konkret verwirklichen möchte. Sollte Romney zum Präsidenten gewählt werden, liegt es an ihm zu beweisen, dass seine Ziele realisierbar sind.       

31. August 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Ludwig Buhmann
Von: Ludwig Buhmann. Über den Autor

Ludwig Buhmann analysiert für die GeVestor-Leser politische Entwicklungen rund um den Globus.