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Romneys Plan für die Wirtschaft: Ein freier Markt für mehr Jobs

Die Gestaltung der amerikanischen Wirtschaft ist ein traditionelles Kernthema der republikanischen Partei. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney versucht daher von Anfang an im Wahlkampf dieses Thema mit seinen Ideen zu besetzten.

Kurz gesagt möchte Romney in der Ordnungspolitik der amerikanischen Wirtschaft alles anders machen als der amtierende Präsident Barack Obama.

Steuersenkungen für Jedermann

Mitt Romney will den persönlichen Grenzsteuersatz für jeden Amerikaner um 20% senken. Auch der Unternehmenssteuersatz soll von momentan 35% auf 25% abgesenkt werden. Romney argumentiert, dass die Steuerbelastung der amerikanischen Unternehmen einen Spitzenwert in der industrialisierten Welt einnimmt.

Durch die hohen Steuern verliert die USA in der globalisierten Welt an Wettbewerbsfähigkeit. Es wird weniger in den USA investiert, was zu Lasten des amerikanischen Wachstums und Wohlstands geht. Durch die Senkung der Unternehmenssteuern erhofft sich Romney neue Impulse für die amerikanische Wirtschaft.

Kapitalertragssteuern sollen unverändert bleiben

Trotz der gewaltigen Staatsverschuldung der USA in Höhe von 16 Billionen US-Dollar soll es keine Anhebung der Kapitalertragssteuern geben. So soll der Steuersatz für Zins-, Dividenden- und Kapitalerträge unverändert bleiben.

Sollte Romney Wort halten, würden die Kapitalertragssteuern auch weiterhin niedriger als die Einkommenssteuern liegen. Darüber hinaus soll der Steuerfreibetrag für Kapitalerträge auf 200.000 US-Dollar festgelegt werden.

Deregulierung heißt das Zauberwort

Neben Steuersenkungen möchte Romney den Einfluss des Staates auf die Wirtschaftsabläufe so weit wie möglich begrenzen. In seinem Wahlprogramm schätzt Romney, dass durch staatliche Regulierung jährlich ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe von 1,75 Billionen US-Dollar entsteht.

Romney wirft Obama außerdem vor, dass er durch seinen Regulierungseifer ein Klima der Angst bei den Unternehmen geschaffen hätte. Aufgrund dieser Unsicherheit verzichten viele Unternehmen auf Investitionen, da sie nie sicher sein können, ob nicht eine neue staatliche Regulierung ihre eingeplanten Gewinne schmälern wird.

Romney will die Wirtschaft von Obamas Erbe befreien

Um sein Ziel zu verwirklichen, möchte Romney die Finanzmarktreform und die Gesundheitsreform der Obama-Regierung rückgängig machen. Obama hatte mit seiner Finanzmarktreform als Reaktion auf die Finanzkrise 2007 bis 2009 den Finanzsektor einer strengeren Regulierung unterworfen und dessen Geschäfte eingeschränkt.

In Romneys Augen werden durch Obamas Regulierung die Wachstumsmöglichkeiten der Wall Street eingeschränkt, was Arbeitsplätze kostet. Auch Obamas Gesundheitsreform, welche staatliche Zuschüsse für die Versicherungsbeiträge einkommensschwacher Amerikaner vorsieht, ist Romney ein Dorn im Auge.

Das amerikanische Gesundheitssystem sollte besser nach marktwirtschaftlichen Prinzipien funktionieren und keinen sozialen Ausgleich bieten. Die Unternehmen sollen sich in den USA frei entfalten können. Dafür möchte Romney die Wirtschaft vor staatlichen Eingriffen schützen.

Finanzierung bleibt unklar

Romney hat bisher nur deutlich gemacht, wo er überall Steuern senken möchte. Allerdings ist völlig unklar, wie er die Steuersenkungen gegenfinanzieren möchte. Experten schätzen, dass der Staat aufgrund der von Romney geplanten Steuersenkungen bis 2015 Einnahmeausfälle von 450 Milliarden US-Dollar verkraften müsste.

Auch wird bemängelt, dass die Steuerreform einseitig sei und nur die reichsten Amerikaner profitieren. Sollte die Steuerreform so wie geplant in Kraft treten, würden die reichsten 5% der Amerikaner weniger Steuern bezahlen, während die restlichen 95% mehr an den Staat abführen müssten. Unter Romney könnte sich die Schere zwischen Arm und Reich in den USA daher weiter öffnen.

Sanierung auf Kosten der Armen

Da Romney nicht nur eine Senkung von Steuern anstrebt, sondern gleichzeitig die amerikanische Staatsverschuldung auf Vorkrisenniveau zurückführen möchte, müssen die Steuersenkungen anderswo eingespart werden. Es ist daher zu befürchten, dass dies zu Lasten der staatlichen Sozialprogramme geht.

Romney verspricht sich von seinen wirtschaftspolitischen Maßnahmen in seiner ersten Amtszeit die Schaffung 12 Millionen neuer Jobs. Die Jobs sollen durch höhere Investitionen seitens der Unternehmen und einem stärkeren Wachstum der amerikanischen Wirtschaft entstehen.

Fazit zu Romneys Wirtschaftspolitik

Die Ziele sind ambitioniert – gerade vor dem Hintergrund der offenen Finanzierung von Romneys Maßnahmen. In den letzten Jahren war das amerikanische Wachstum vor allem von einem starken Konsum befeuert.

Sollten die Steuersenkungen wirklich nur einer kleinen Minderheit zu Gute kommen, könnte das negative Folgen für die Konsumbereitschaft der Amerikaner haben. Die Zukunft wird zeigen als wie realistisch sich Romneys Ziele  erweisen. Seine Pläne für die Wirtschaft sind mit Sicherheit kein Selbstläufer.     

31. August 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Ludwig Buhmann
Von: Ludwig Buhmann. Über den Autor

Ludwig Buhmann analysiert für die GeVestor-Leser politische Entwicklungen rund um den Globus.