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Mietminderung Rückwirkend: Bei Kenntnis des Mietmangels untersagt

Zahlt ein Mieter in Kenntnis eines Mietmangels und ohne jeden Vorbehalt die Miete ungekürzt weiter, kann er, wenn ihm sein Recht zur Mietminderung bekannt ist, die Überzahlung nicht zurückfordern, entschied das Amtsgericht Frankfurt a. M. im November 2011.

In der Nähe einer Mietwohnung fanden im Zeitraum von Oktober 2010 bis September 2011 umfangreiche Sanierungsarbeiten statt.

Zunächst zahlte ein betroffener Mieter noch die volle Miete. Erst im Februar 2011 kündigte dieser Mieter eine Mietminderung an und erklärte ferner, dass jegliche Mietzahlungen nur noch unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgen sollten. Der Mieter verlangte außerdem die Rückzahlung der Mieten für den Zeitraum Oktober 2010 bis April 2011.


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Nach Ansicht des Gerichts hatte der Mieter keinen Anspruch auf Rückzahlung der Mieten für den Zeitraum Oktober 2010 bis Januar 2011.

Zahlt ein Mieter in Kenntnis eines Mietmangels und ohne jeden Vorbehalt die Miete ungekürzt weiter, kann er, soweit ihm sein Recht zur Mietminderung bekannt ist, diese nicht zurückfordern. Der Mieter hatte aber einen Anspruch auf Rückzahlung der Mieten für die Monate Februar bis April 2011.

In diesem Zeitraum lag wegen der Bautätigkeit ein Mangel der Mietsache gemäß § 536 BGB vor. Der Mieter war nicht mit einem Minderungsrecht auch für die Zukunft ausgeschlossen.

Große Bauprojekte in Großstädten können zu einer Minderung der Miete berechtigen wenn eine betroffene Mietwohnung in unmittelbarer Nachbarschaft einer Baustelle liegt (AG Frankfurt/Main, Urteil v. 02.11.11, Az. 33 C 2424/11).

16. Februar 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.