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Ruhestörung: Laute Musik als Streitfall

Fernsehen und Radio sind bekannte Geräuschquellen – da sie jeder selbst im Zimmer hat, stören sie aber nur bedingt. Weit öfter regt in der Mietwohnung gespielte Musik die Gemüter von Mieter und Vermieter an.

Hausmusik stört nicht mehr als Fernsehen und Radio

Frage: In der Hausordnung unserer Wohnungseigentumanlage ist geregelt, dass durch das Musizieren außerhalb der Ruhezeiten niemand belästigt werden darf. Mein Mieter ist ein begeisterter Klavierspieler.

Der Eigentümer der Nachbarwohnung fühlt sich dadurch gestört und verlangt von mir, meinen Mieter aufzufordern, außerhalb der Ruhezeiten so Klavier zu spielen, dass es in der Nachbarwohnung nicht zu hören ist.

Lärm und Lärm sind zweierlei. Das Paradebeispiel dafür ist die Lautstärke, mit der bisweilen musiziert, gesungen oder Musik gehört wird. Was für den einen ein pures Hörvergnügen darstellt, ist für den anderen der „blanke Horror“.

Als grobe Faustregel gilt: Lärm- und Geräuschbelästigungen, die das Wohlbefinden oder sogar die Gesundheit erheblich beeinträchtigen, muss niemand dulden.

Ortsübliche und unvermeidliche Lärm- und Geräuschbelästigungen müssen aber hingenommen werden. Subjektive Empfindungen und etwaige Überempfindlichkeiten spielen hierbei keine Rolle.

Hausmusik mit Zeitlimit ist erlaubt

Immobilien-Berater: Die Regelung in dieser Hausordnung ähnelt sehr stark der Regelung in einer Hausordnung, über die der Bundesgerichtshof vor einigen Jahren zu entscheiden hatte.


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Danach ist ein Passus, der das Singen und Musizieren außerhalb von Ruhezeiten nur in „nicht belästigender Weise und Lautstärke“ gestattet, schlicht unwirsam. Dies ist schon deshalb der Fall, weil die Formulierung „zu schwammig“ ist.

Unzulässig ist darüber hinaus auch eine Regelung, die das Singen und Musizieren ohne sachlichen Grund stärker einschränkt als die Tonübertragung durch Fernseh-, Rundfunkgeräte, oder Kassetten- beziehungsweise Plattenspieler. (BGH, V ZB 11/98)

Grundsätzlich gilt: Jeder hat ein Recht darauf, in seiner Wohnung ungestört zu leben. Auch kann nicht gleich je- Um unnötigen Streit zu vermeiden, ist es kein Wunder, dass Teilungserklärungen, Hausordnungen oder Eigentümerbeschlüsse mehr oder weniger umfangreiche Regelungen gerade auch zu Lärmstörungen enthalten.

Ein Fall für sich ist stets die Hausmusik. Schließlich wusste schon Wilhelm Busch: „Oft wird es einem sehr verdacht, wenn man Geräusch nach Noten macht“.

Einhaltung von Ruhezeiten sind zulässig

Regelungen über die Einhaltung von Ruhezeiten sind zulässig. Das bestätigt auch der BGH. Ruhezeiten von 20.00 bis 8.00 Uhr und von 12.00 bis 14.00 Uhr liegen grundsätzlich innerhalb des Ermessensspielraums, der der Eigentümergemeinschaft im Rahmen der Selbstorganisation zusteht.

Die Formulierung, wonach das Singen und Musizieren nur in „nicht belästigender Weise und Lautstärke“ gestattet ist, ist zu allgemein gehalten.

Eine solche Uhrzeitregelung lässt den Hausbewohnern zu den übrigen Zeiten ausreichend Freiräume zum Musizieren. Eine derartige Regelung verletzt deshalb nur in Ausnahmefällen die Grenzen des Ermessens. Maßgebend sind die tatsächlichen Gegebenheiten.

Mehrere Faktoren spielen eine Rolle

In welchen Fällen und unter welchen Umständen das Musizieren eine Belästigung darstellt, die zum völligen Verbot führen soll, lässt sich weder der getroffenen Regelung noch sonstigen Umständen entnehmen.

Der einzelne Wohnungseigentümer kann anhand der verwendeten Formulierung nicht erkennen oder ermitteln, welches Maß der Musikausübung außerhalb der festgelegten Ruhezeiten ihm noch gestattet ist und wann die zulässige Grenze überschritten wird.

Handelt es sich zum Beispiel um eine Anlage mit älteren, ruhebedürftigen Personen (Seniorenwohnanlage), wird ein größeres Maß an Rücksichtnahme seitens der musizierenden Bewohner erwartet, als dies bei Eigentümergemeinschaften mit überwiegend jüngeren Mitgliedern der Fall ist.

Ruhestörung: Laute Musik kann mehr als die CD sein

Schließlich stellt der BGH auch das noch klar: Verschiedene Geräuschquellen dürfen in Bezug auf Ruhezeiten nicht unterschiedlich behandelt werden.

Weitere zu berücksichtigende Gesichtspunkte sind die baulichen Gegebenheiten, zum Beispiel Abstand der einzelnen Wohnungen zueinander, Hellhörigkeit im Gebäude, Vorhandensein von Schallschutzmaßnahmen, ständige Umgebungsgeräusche sowie die Art des Musizierens.

Der BGH verlangt, dass die Regelung über die Ruhezeit aus sich heraus ver- Vom Schutzzweck der Anordnung einer Ruhezeit her macht es keinen Unterschied, ob die Mitbewohner in der Ruhezeit durch die Ausübung oder das Anhören von vokaler oder instrumentaler Musik bzw. durch lautstarke Wortsendungen gestört werden.

Eine Eigentümerversammlung ist nicht berechtigt, durch Mehrheitsbeschluss einzelne Störer gegenüber anderen ohne sachlichen Grund zu bevorzugen.

8. Juni 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.