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Ruhezeiten und das Grillen im Sommer: Der Streit mit den Nachbarn

Es ist jedes Jahr dasselbe: Während der eine in seinem Garten Ruhe und Erholung sucht, läuft der Nachbar „gerade dann“ zur Höchstform auf. Egal, ob Rasenmäher, Heckenschere, Laubsauger oder Kreissäge – Streit um Lärm ist programmiert.

Dass Lärm nicht nur störend ist, sondern auch krank machen kann, ist längst bewiesen. So verursacht beispielsweise ein elektrischer Rasenmäher in sieben Metern Entfernung immerhin noch einen Lärm von 60 bis 80 Dezibel (dB).

Hier soll jetzt die Geräte- und Maschinenlärmverordnung für „Entspannung“ sorgen. Sie ist im Herbst letzten Jahres in Kraft getreten. Betroffen sind 57 unterschiedliche Geräte- und Maschinenarten, von Baumaschinen (z.B. Betonmischer) über Reinigungsgeräte (z.B. Kehrmaschinen) bis zu Landschafts- und Gartengeräten (z.B. Kettensägen, Laubblasgeräten, Rasenmähern und Rasentrimmern).

Neuregelung soll für mehr Ruhe sorgen

Achtung: Die neue Regelung gilt allerdings nur für den Gerätebetrieb im Freien. Unverändert dürfen Geräte bis 22.00 Uhr in der Wohnung verwendet werden.

In Wohngebieten dürfen viele Geräte jetzt nur noch zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht mehr betrieben werden.

Nach 20.00 Uhr ist unter anderem die Inbetriebnahme von Rasenmähern, Heckenscheren, Motorhäckslern, Vertikutiergeräten und Schreddern verboten.


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Weitaus stärker wird die Handhabung von Laubbläsern, Laubsammlern, Rasentrimmern und Freischneidern eingeschränkt. Diese Geräte dürfen nur an Werktagen zwischen 9.00 Uhr und 13.00 Uhr sowie zwischen 15.00 Uhr und 17.00 Uhr betrieben werden.

Eine Ausnahme bilden Neugeräte, die mit dem EU-Umweltzeichen gekennzeichnet und deshalb als lärmarm eingestuft sind. Diese Geräte dürfen durchgehend von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr betrieben werden.

Auch Bauherren und Heimwerker müssen nach 20.00 Uhr auf die Verwendung von beispielsweise Hochdruckreinigern, Fugenschneidern, Baustellenkreissägen, Bohrmaschinen und Betonmischern verzichten.

Die neue Verordnung wirkt sich auch auf die Gerätehersteller aus. Sie müssen auf den Maschinen und Geräten den Schallleistungspegel angeben, der beim Betrieb nicht überschritten werden darf. Außerdem soll ein Hinweis auf den Geräten darüber informieren, wann sie in Wohngebieten im Freien benutzt werden dürfen. Die Geräuschgrenzwerte für die lautesten Geräte sollen in vier Jahren weiter gesenkt werden.

Achtung: Die neue Verordnung regelt Mindestruhezeiten, die auf jeden Fall eingehalten werden müssen. Die Städte und Gemeinden dürfen zusätzliche Ruhezeiten bestimmen. Ob sie davon Gebrauch machen, können die Stadt- und Gemeindeparlamente in eigener Regie bestimmen. Informieren Sie sich deshalb in Ihrer Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung, ob zusätzliche Ruhezeiten gelten.

Grillen im Garten und auf dem Balkon nur mit Zeitlimit erlaubt

Für die einen gehört es zu einem schönen Sommerabend dazu, für andere bedeutet es das Ende einer lauen Sommernacht: das Grillen. Gerade in der warmen Jahreszeit, wenn Grillfeste weit verbreitet sind, führt die Benutzung von Grills auf dem Balkon oder im Garten immer wieder zu Streitigkeiten unter Hausbewohnern und zwischen Nachbarn.

Eine typische Situation, die Eigentümer und Mieter gleichermaßen erleben können: Sie wollen auf Ihrer Terrasse bzw. Ihrem Balkon in Ruhe ein Buch lesen oder in gemütlicher Runde zusammensitzen, während Ihr Nachbar Sie mit Grillqualm „einräuchert“.

Führt das Grillen zu einer erheblichen Belästigung, kann der Nachbar verlangen, dass das Grillen aufhört. Außerdem kann das Grillen gegen das Immissionsschutzgesetz verstoßen. Danach ist Grillen verboten, wenn die dadurch verursachten Geruchsimmissionen – wie z.B. der durch die verglühende Holzkohle entstehende Qualm – in die Wohn- und Schlafräume der Nachbarn zieht und erhebliche Belästigungen verursacht.

So sehen es jedenfalls einige Gerichte – aber eben nicht alle. Es gibt auch Gerichte, die die andere Seite der Medaille beleuchten. Danach müssen auch die Nachbarn, die nicht grillen, Toleranz zeigen. Die Argumentation dieser Gerichte:

Grillen stellt in einer multikulturellen Freizeitgesellschaft, die von einer zunehmenden Rückbesinnung auf die Natur geprägt ist, eine übliche und im Sommer gebräuchliche Art der Zubereitung von Speisen jeglicher Art dar. Außerdem betonen diese Gerichte, dass Grillen heute nicht mehr auf die bloße Zubereitung von Fleisch beschränkt ist.

Da bleibt dann nur noch die Frage: Wie häufig darf gegrillt werden? Auch hierzu gibt es bereits die ersten Gerichtsentscheidungen. Eine Grilldauer von insgesamt sechs Stunden pro Jahr gilt als geringfügig und im Regelfall zumutbar.

In einem anderen Fall wurde die Regelung gebilligt, wonach der Holzkohlengrill im Garten nicht öfter als fünfmal im Jahr benutzt werden darf. In einem anderen Fall wurde Mietern in Mehrfamilienhäusern das Recht zuerkannt, von April bis September einmal im Monat auf der Terrasse oder auf dem Balkon zu grillen.

3. Juni 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.